Grüne begehen zum 12. Mal Tag der Arbeitslosen

Die Grünen begehen bereits zum zwölften Mal und damit fast schon traditionell einen Tag vor dem 1. Mai den "Tag der Arbeitslosen". Am Mittwoch forderte der Grüne Sozialsprecher Karl Öllinger eine Erhöhung von Notstandshilfe und Arbeitslosengeld. Bei der Nettoersatzrate - also wieviel bekommt ein Arbeitsloser gemessen an seinem vorherigen Verdienst - liege Österreich mit 55 Prozent international deutlich im untersten Bereichen, bemängelte Öllinger.

Lob an Kirche
"Wir wünschen uns eine Regierung, die auch brennt für die Interessen der einfachen Leute und nicht nur darauf, sich gegenseitig übers Haxl zu hauen", meinte der Grüne Sozialsprecher. Er zeigte sich erfreut, dass in der Zwischenzeit auch immer mehr kirchliche Organisationen wie die "Sozialhirten" das Problem der Arbeitslosen und generell des Missstandes beim Umgang mit freien Dienstnehmern kritisierten.

"Unter Zumutbarkeitsbestimmungen"
Klaudia Paiha von der Unabhängigen Gewerkschaft meinte, die Zahl der geringfügig beschäftigten Verträge gehörten deutlich reduziert. Der Stadtrat der Wiener Grünen, David Ellensohn, gab zu bedenken, dass bei einem Halbtagsjob heute eineinhalb Stunden Fahrzeit in eine Richtung zu bewältigen seien - "und das läuft unter Zumutbarkeitsbestimmungen, noch dazu bei einem Stellenverhältnis von 1:8 - also auf einen Job kommen acht Arbeitssuchende". Und Ellensohn kritisierte auch die Beschwichtigung der Regierung, wonach man nahe an Vollbeschäftigung sei. "Wir hatten 1980 eine Arbeitslosenrate von 1,9 Prozent. Wenn man mit derselben Berechnung unter Einbeziehung der in Schulung befindlichen Leute einen Vergleich mit heute nimmt, haben wir 270.000 Arbeitssuchende oder 6,2 Prozent. Das sind mehr als drei Mal so viel".

Gesetzlicher Mindestlohn für Teilzeitbeschäftigt gefordert
Ellensohn kritisierte auch, dass bei der Stadt Wien mit Ausgliederungen prekäre Arbeitsverhältnisse entstanden seien. "Wiener Wohnen hat Tochterfirmen, und zwar zu 100 Prozent. Wir haben geglaubt, über diese Firmen Auskünfte zu bekommen. Aber wenn ich Fragen stelle und sage, wieviele Leute arbeiten bei Euch unter welchen Verhältnissen, heißt das, weil wir eine Privatfirma sind, brauchen wir wegen Datenschutz keine Auskünfte geben".

Generell fordern alle Grünen, Teilzeitarbeitsverhältnisse "nach unten" finanziell abzusichern. Man müsse der "immer schiefer werdenden Verteilungssituation" entgegenwirken. "Wir brauchen einen gesetzlichen Mindestlohn für Teilzeitbeschäftigte", wobei Paiha von 758 Euro brutto monatlich zwölf mal im Jahr bei einem 20-Stunden-Beschäftigungsverhältnis sprach und von einem gesetzlichen Mindestlohn von 7,50 Euro in der Stunde. Weitere Forderung ist die Einrichtung einer Arbeitslosenanwaltschaft.