ÖBB-Causa

Grüne bewirken Sonder-Rechnungshofprüfung

25.06.2008

Die möglichen Spekulationsverluste der ÖBB in Höhe von rund 610 Mio. Euro werden das Parlament beschäftigen.

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Die Grünen haben einen Antrag a

"War der richtige Zeitpunkt"
uf eine Sonder-Rechnungshofprüfung eingebracht, in der die Verantwortung der Bahnmanager geklärt werden soll. Denn bisher sei das erste 300 Seiten lange Gutachten im Auftrag des ÖBB-Aufsichtsrates nicht einmal dem kompletten Aufsichtsrat vorgelegt worden, geschweige denn der Öffentlichkeit, was an sich schon ein Skandal sei. Noch skandalöser sei, dass mit einem 2. Gutachten "im CV-Umfeld die schwarzen Freunde in der Bahnführung weiße Westen bekommen sollten", so die Grüne Verkehrssprecherin Gabriela Moser am Mittwoch.

"Huber verhöhnt Kontrollinstanz"
Empört zeigten sich die Grünen auch darüber, dass der ehemalige ÖBB-Chef und nunmehrige ÖBB-Berater Martin Huber zwei Ladungen des bereits laufenden Rechnungshofausschusses nicht gefolgt ist. Schließlich stehe Huber noch immer auf der Gehaltsliste der Staatsbahn, daher habe er seinen Arbeitgebern, sprich den Staatsbürgern, Rede und Antwort zu stehen. Krönung dieser "Provokation" sei, dass Huber via Rechtsanwalt erklärt habe, er würde am 4. Dezember erscheinen - denn bis dahin sei er die meiste Zeit im Ausland. "Wo berät er dort wann und wen?", fragte heute Werner Kogler, Vorsitzender des parlamentarischen Rechnungshofausschusses und Wirtschaftssprecher der Grünen, vor Journalisten.

Er drohte, Huber notfalls von der Polizei vorführen zu lassen. Dafür bräuchte es aber eines Mehrheitsbeschlusses im Rechnungshofausschusses. Wobei sich Kogler zuversichtlich zeigte, dass hier auch die ÖVP zustimmen könnte. Die nächste Ladung hat Huber für den 3. Juli erhalten. Bisher hatte er sich einmal wegen einer Kur und einmal wegen Urlaubs entschuldigen lassen. Dabei sehe man in den "Seitenblicken", dass Huber von einem Golfturnier zum andere jette, empörte sich Moser. "Er verhöhnt die Kontrollinstanz der Republik", ergänzte Kogler.

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