Grüne bieten Plattform für Protest

Die Grünen würden den Budgetentwurf der Regierung angesichts der PISA-Ergebnisse am liebsten zurück an den Start schicken. Man dürfe "nicht zur Tagesordnung übergehen", sagte Parteichefin Eva Glawischnig beim Grünen "Speakers' Corner" am Donnerstag vor dem Parlament. Das Budget gehöre aufgeschnürt, um zusätzliche Mittel für Vorschule, mehr Lehrer und Sprachförderung locker zu machen. Scharfe Kritik am stagnierenden Universitäts-Budget kam dabei von ÖH-Vorsitzender Sigrid Maurer.

Bildung
  Maurer kritisierte, dass die "Offensivmittel" für den Universitätsbereich von 80 Mio. Euro pro Jahr gerade einmal ausreichen, um die bis 2014 geplanten Kürzungen von insgesamt 320 Mio. Euro auszugleichen. Außerdem befürchtet sie, dass viele Studenten durch die Streichung der Familienbeihilfe ab 24 zum Studienabbruch gezwungen werden könnten. Immerhin würden derzeit 75 Prozent der Studenten ihren Abschluss zwischen 24 und 26 Jahren machen.

   Werner Vogt, Mitorganisator des Sozialstaats-Volksbegehrens von 2002, kritisierte, dass das Budget jene Personen am meisten belaste, die am wenigsten für die Wirtschaftskrise könnten. "Diejenigen, die es verursacht haben, dürfen weiter wirtschaften und kriegen auch noch viel Geld dafür", kritisierte Vogt.

"Speakers' Corner"
   Mit dem "Speakers' Corner" vor dem Parlament wollen die Grünen jeweils rund um die heute und in der kommenden Woche stattfindenden Sitzungen des Budgetausschusses eine Plattform für Kritik am Haushaltsplan der Regierung bieten. Die Rahmenbedingungen für den Auftakt - Schneefall und eisiger Wind - waren allerdings denkbar ungünstig, die vorbeieilenden Passanten nahmen die Redner hinter dem grünen Pult kaum zur Kenntnis. Glawischnig hofft daher für die nächsten Termine auf "hoffentlich besseres Wetter und stärkere Beteiligung".