Grüne: Botschaften für Flüchtlinge öffnen

Die Grünen haben sich angesichts der chaotischen Zustände in Ungarn für eine Gewährung von Botschaftsasyl durch Österreich und andere EU-Staaten in Budapest ausgesprochen. Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) solle beim heutigen Treffen der EU-Chefdiplomaten in Luxemburg einen entsprechenden Vorstoß unternehmen, sagte Grünen-Chefin Eva Glawischnig am Freitag vor Journalisten in Wien.

"Das kann der Außenminister heute vorschlagen: Machen wir die Botschaft in der nächstgelegenen Krisenregion auf, und das ist der Budapester Bahnhof", sagte Glawischnig. "Ungarn ist kein sicheres Land für Flüchtlinge mehr." Die Grünen-Chefin warf dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban vor, in der jetzigen Krise auf die europäischen Werte vergessen zu haben. Bei der jetzigen Situation am Budapester Bahnhof gehe es nicht nur um Chaos, "sondern um das Instrumentalisieren von Menschen in Not".

Daher sollen nun die EU-Botschaften in Budapest geöffnet werden, wo sich die Flüchtlinge registrieren und dann weiterreisen können, sagte Glawischnig. Mit Blick auf die Dublin-Zuständigkeitsregelungen im Asylbereich meinte sie, es sei "nicht die Zeit, um über juristische Details zu diskutieren".

"Mehr Flüchtlinge"
Wenn Österreich seine Botschaft öffne, werden auch andere Staaten wie Deutschland oder Frankreich folgen, gab sich die Wiener Grünen-Chefin Maria Vassilakou bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Glawischnig überzeugt. Vassilakou betonte, dass Wien noch mehr Flüchtlinge aufnehmen könne. "Wir haben ausreichend Raum, Menschen unterzubringen." Konkret sprach sie von drei Objekten im von den Grünen regierten Bezirk Wien-Neubau, wo Hunderte Flüchtlinge aufgenommen werden könnten. Außerdem gebe es "eine hohe Bereitschaft von Bauträgern, Objekte zu öffnen", unterstrich die für Stadtentwicklung zuständige Wiener Vizebürgermeisterin.

Hilfsbereitschaft
Vassilakou zeigte sich beeindruckt von der "extremen Hilfsbereitschaft" der Bevölkerung, sprach sich aber gegen Fluchthilfe auf eigene Faust aus. Sie verwies auf Facebook-Aufrufe, mit Autos nach Ungarn zu fahren, um Flüchtlinge nach Österreich zu bringen. "Ich kann nur warnen vor zu so einer Aktion", sagte die Grün-Politikerin. Ungarn sei "kein sicheres Land", Fluchthelfer würden dort mit bis zu acht Jahren Gefängnis bedroht. Sie möchte nicht haben, dass sich der Außenminister "auf die Beine machen muss, um Österreicher und Österreicherinnen aus den Gefängnissen zu holen".

Glawischnig betonte, dass es aktuell darum gehe, "die Notsituation in Ungarn zu beenden". Mittelfristig brauche es aber einen "Masterplan" zur Bewältigung der Flüchtlingskrise, etwa durch die Möglichkeit, in der Krisenregion legal Asyl zu beantragen und durch Quotenregelungen innerhalb Europas. Auf Nachfrage räumte sie ein, dass Ungarn von einer solchen Quotenregelung wohl nicht erfasst werden sollte, weil dort derzeit "weder die Bereitschaft noch die Fähigkeit gegeben sei", Flüchtlinge aufzunehmen.