TTIP
Grüne: "Die Regierung spielt doppeltes Spiel"
30.09.2014Der Grüne Kogler leget vertrauliche Dokumente zum Freihandels-Abkommen vor.
Die Kritik von Kanzler Faymann am EU-Freihandelsabkommen TTIP sei nur Show, vermutet nun der Grüne Werner Kogler. Er sei in Besitz streng vertraulicher Gesprächsprotokolle, die belegen würden, dass man in Brüssel das Gegenteil davon verhandle, was die Regierung den Österreichern erzähle. So habe sich Faymann gegen die Investitionsschutzklauseln ausgesprochen. Aus den Protokollen gehe aber hervor, dass Österreich „als einer der Ersten zu Verhandlungen dazu bereit war“, so Kogler. Die SPÖ sagt, ihre Position zu TTIP sei „glasklar“.
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