Vor Budgetrede

Grüne: "Fekter verwaltet Stillstand"

12.10.12, 11:58

Das fehlende Bankeninsolvenzrecht sein "ein Skandal".

Kommenden Dienstag hält Finanzministerin Maria Fekter (V) ihre zweite Budgetrede. Die Grünen werfen der Ressortchefin im Vorfeld vor, nur den "rot-schwarzen Stillstand zu verwalten". Sie fordern Einsparungen bei umweltschädlichen Subventionen, ein "Fairnesspaket" sowie Investitionen in Kinderbetreuung und Universitäten, wie Budgetsprecher Werner Kogler und Europasprecher Bruno Rossmann bei einer Pressekonferenz am Freitag sagten.

Niedrigeres Defizit möglich
Die Grünen gehen davon aus, dass das Budgetdefizit dank gut laufender Steuereinnahmen und niedriger Zinsen für die Staatsschulden heuer deutlich niedriger als geplant ausfallen könnte. Statt einem Minus von 3,0 Prozent der Wirtschaftsleistung wären 2,5 Prozent möglich, glaubt Rossmann - wären da nicht noch 1,5 Mrd. Euro, die die Regierung in die Hypo Alpe Adria stecken muss. Er geht davon aus, dass das Defizit inklusive Bankenhilfe sowohl heuer als auch 2013 über Plan liegen wird.

Bankeninsolvenzrecht
Rossmann pochte daher auf die Umsetzung des schon vor dem Sommer zugesagten Bankeninsolvenzrechts. "Es ist ein Skandal, dass wir vier Jahre nach (der Pleite von, Anm.) Lehman Brothers noch immer kein Bankeninsolvenzrecht haben", sagte der Grüne, der im Zivilberuf als Budgetexperte für die Arbeiterkammer werkt. Mit einem Bankeninsolvenzrecht hätte aus seiner Sicht auch die Notverstaatlichung der Volksbanken AG anders ablaufen können.

Den Sparstift ansetzen möchten die Grünen bei "umweltschädlichen Subventionen" (etwa Pendlerpauschale oder die steuerliche Förderung von Firmenwagen) sowie bei der Familienförderung, wo sie Geldleistungen in Sachleistungen (also zusätzliche Betreuungsplätze) umschichten wollen. Außerdem plädieren sie für ein "Fairnesspaket", das u.a. die Wiedereinführung der Erbschafts- und Schenkungssteuer bringen soll. Die jüngste Vermögensstudie der Nationalbank habe nämlich klar gezeigt, dass davon nicht der Mittelstand betroffen wäre. "Die Verteilung des Vermögens ist eine Sache zwischen Arm und Reich", so Rossmann.

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Hier gehe es um Chancengleichheit und Leistungsgerechtigkeit, assistierte Kogler. Es sei nicht einzusehen, dass man für ein 5-Mio. Euro-Erbe keine Steuern bezahlen müsse, während für ein Lebenseinkommen von 5 Mio. Euro Steuern und Sozialabgaben fällig würden. "Beschämend" findet Kogler, dass die SPÖ abgesehen vom Schlagwort der Millionärssteuer keine Konzepte vorgelegt hat. Die Grünen wollen zur Erbschaftssteuer ein konkretes Modell erarbeiten, sobald sämtliche von der Nationalbank erhobenen Zahlen zur Vermögensverteilung vorliegen.

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