Grüne fordern Ablöse von Berlakovich

Eine Bilanz über das abgelaufene Parlamentsjahr in Sachen Umwelt-, Energie- und Tierschutzpolitik wollte die Bereichssprecherin der Grünen bei diesen Themen, Christiane Brunner, am Montag bei einer Pressekonferenz in Wien ziehen. Geworden ist es eine Abrechnung mit Umweltminister Niki Berlakovich (V). Dieser sei "ablösereif", konstatierte die Mandatarin. "Umweltpolitik ist für ihn PR und Eigenwerbung."

AKW-Stresstests
Die Kritik betraf durchgehend alle Bereiche: So attackierte Brunner die AKW-Stresstests, die sich Berlakovich auf die Fahnen hefte, die aber "nach den Wünschen der Atomlobby ausgestaltet" seien. "Wenn ich weiß, dass ein AKW auf einer Erdbebenlinie liegt oder keine Schutzhülle hat, brauche ich keinen Stresstest, um feststellen zu können, dass das abgeschaltet werden muss", so Brunner.

Klimapolitik
In Sachen Klimapolitik meinte die Abgeordnete, dass Österreich viel Potenzial hätte. Aber: "Eine Reihe von ÖVP-Umweltministern hat es verabsäumt, aktive Klimapolitik zu machen", sagte die Grüne. Man werde definitiv nicht das Kyoto-Ziel erreichen. Österreich sei beim Klimaschutz "zum Klotz am Bein der Europäischen Union" geworden.

Erfreut zeigte sich Brunner nur beim Thema Ökostromgesetz: Durch "Grünen Verhandlungserfolg" sei es gelungen, die Mittel in diesem Bereich mehr als zu verdoppeln und den Anlagenbetreibern Planungssicherheit zu gewähren. "Ein weiterer Stillstand im Ökostrombereich wäre schlimm gewesen", so Brunner.

Abfallwirtschaft
Kritik gab es auch bei der Abfallwirtschaft: "Wenn man mit Minister Berlakovich darüber redet, sagt er, dass wir eh so tolle Verwertungs- und Recyclingmöglichkeiten haben: Da denke ich mir, entweder will er es nicht verstehen oder er versteht es einfach nicht", kritisierte Brunner. Sie forderte unter anderem verbindliche Mehrwegquoten.

Völlige Blockade der Regierungsparteien ortete die Grüne beim Thema Tierschutz. Diese "hatten kein Interesse, Tierschutzthemen auf die Tagesordnung (des Nationalrats, Anm.) zu bringen". Brunner forderte ein Verbot der Kastenstandshaltung bei Schweinen. Es sei "erschütternd, dass Berlakovich das angebliche Sterben von Kleinbauern als Argument für die Zulassung von Tierquälerei benutzt".

Brunner forderte darüber hinaus die Einführung einer zweiten Instanz bei Umweltverträglichkeitsprüfungen (UVP). Sie konstatierte, dass Österreich kein Umweltmusterland mehr sei. Bereits vor der Klimakonferenz von Kopenhagen hätten die Grünen einen Misstrauensantrag gegen Berlakovich gestellt. "Wenn sich nichts ändert, werden das sicher wieder tun."