Grüne fordern Ausbau der Kinderbetreuung

Nach Ansicht der Grünen hinterlässt die scheidende Familienstaatssekretärin Christine Marek (ÖVP) eine Liste von Aufgaben. Deshalb präsentierte die grüne Familiensprecherin Daniela Musiol am Donnerstag eine "To-Do-Liste" für Mareks Nachfolge. Gefordert werden etwa die Fortsetzung des Bundeszuschusses zum Ausbau der Kinderbetreuung und gemeinsame Standards in einem Bundesrahmengesetz.

Grüne begrüßen zusätzliche Sachleistungen
Man sei erfreut über den medial angekündigten Kurswechsel von Wirtschafts- und Familienminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP), wonach es künftig mehr Sachleistungen  für die Familien geben solle, meinte Musiol. Ein erster Schritt wäre es, den Bundeszuschuss zu verlängern. Dieser finde sich nicht im Budget, wenn das so bleibe, drohe Platzmangel bei der Kinderbetreuung. Für 2008 bis 2010 stellte der Bund jährlich 15 Mio. Euro zur Verfügung, die von den Ländern mit jährlich 20 Mio. kofinanziert wurden.

Zahlreiche Baustellen
Der Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) habe eine Verschuldung von vier Milliarden Euro. Hier habe es in den vergangenen Jahren aber keine Initiative für eine Reform gegeben. Weiters noch nicht umgesetzt sei ein einheitliches Bundes-Kinder- und Jugendhilfegesetz. Verbesserungen brauche es auch beim komplexen System des Kindergelds, außerdem müssten die Benachteiligungen von Allleinerziehenden bei der Dauer der Bezugsmöglichkeit beseitigt werden. Musiol kritisierte auch, dass es keinerlei Bestrebungen gegeben habe, massive Maßnahmen gegen Kinder- und Jugendarmut zu setzen.

Marek-Nachfolge "Signal" für künftigen Kurs
Es werde jedenfalls ein Signal sein, wen die ÖVP für Mareks Nachfolge auswähle. Wunschnamen wollte Musiol keine nennen, es müsse aber jemand sein, der die Sensibilität habe, dass verschiedene Situationen auf den Familien lasten würden. Beispielsweise verfügten nicht alle über ein hohes Einkommen. Die Grünen würden jedenfalls ihr Bestes tun, die Nachfolgerin oder den Nachfolger bei sinnvollen Maßnahmen zu unterstützen.