Vor dem anstehenden Ärzte-Streik fordern die Grünen von der Regierung "bedingungslose" Verhandlungen mit den Ärzten.
Um eine weitere Eskalation im Streit um die Gesundheitsreform zu verhindern, haben die Grünen am Freitag die "dringende Aufforderung" an die Regierung gerichtet, an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Im Interesse der Patienten sollte die Regierung "bedingungslos" mit den Ärzten verhandlen, fordert der Grüne Sozialsprecher Karl Öllinger am Freitag in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Gesundheitssprecher Kurt Grünewald und dem Sprecher der Grünen in der Ärztekammer, dem Allgemeinmediziner Franz Mayrhofer, in dessen Ordination. Dem für Montag angekündigten Ärzte-Streik wollen die Grünen "nicht einfach zusehen".
Keine Mehrheit
Eine Mehrheit im Nationalrat kann Öllinger für die
Reform derzeit nicht erkennen. Vielleicht wolle sich die Regierung mit der
geplanten Abstimmung Anfang Juli aber auch "selbst in die Luft sprengen oder
einzementieren", mutmaßte der Sozialsprecher. Konkret meinte er damit, dass
die Regierung dieses Thema zur "Überlebensfrage" erklären und den Kritiker
in den eigenen Reihen sagen könnte, entweder es komme zu einem Beschluss
"oder die Regierung fliegt in die Luft". Für Öllinger wirkt die Regierung
derzeit wie zwei Personen, "die Rücken an Rücken gelehnt sind und sich nicht
bewegen können, um nicht umzufallen". Grünewald hofft zwar, dass die
Kritiker bei ihrem Wort bleiben, "Kreuz und Bein würde ich aber nicht darauf
schwören".
Parallelen zum Fußball
Mayrhofer hat die Hoffnung, dass es
am Montag doch nicht zu den angekündigten Ordinationsschließungen kommen
müsse, noch nicht ganz aufgegeben und zieht einen Vergleich mit dem Fußball:
"Wir haben gestern gesehen, dass auch in der 93. Minute noch ein Ausgleich
möglich ist." Eine Absage der Ordinationsschließungen wäre etwa möglich,
wenn die Regierung eine Moratorium ausrufen und ein Verschiebung der Reform
auf Herbst verkünden würde. Seine Patienten hätten auf die angekündigte
Ordinationsschließung zwar "nicht sehr erfreut" reagiert, sie hätten aber
Verständnis dafür gezeigt, sagte der Arzt.
Alle Kritiker einbauen
Für die am Dienstag beginnenden
parlamentarischen Beratungen forderte Öllinger, alle Kritiker einzubinden,
auch die Landeshauptleute, die ihre Ablehnung deponiert haben. Grünewald
kann sich auch die Einsetzung eines Unter-Ausschusses vorstellen, um eine
breite Diskussion zu ermöglichen. Die Grünen fordern, dass nicht nur der
Sozial- sondern auch der Gesundheitsausschuss in die Beratungen eingebunden
wird.
Knackpunkt
Für Mayrhofer ist vor allem den geplante
Fünf-Jahres-Befristung der Verträge der Knackpunkt. Damit werde im Kopf des
Arztes "eine Registrierkasse installiert". Wenn ein Patient hohe Kosten
verursachen könnte (etwa weil die Diagnose Krebs oder HIV lautet), könnte es
passieren, dass ihn der Arzt nicht annimmt, um seine Vertragsverlängerung
nicht zu gefährden. Grünewald forderte die Regierung auf, "das Hirn
einzuschalten". Die jetzt geplante Reform ist für ihn eine "veritable
Rosstäuscherei von kurzfristiger Wirkung", seil die Kassen bald wieder kein
Geld haben würden.
