Grüne fordern eine "Privilegierten-Steuer"

Die Grünen haben ihre Pläne für eine Steuerreform am Freitag bekräftigt. Beim angedachten Wegfall der Steuerbegünstigungen des 13. und 14. Gehalts für Einkommensteile über 126.000 Euro handle es sich um eine "Beseitigung eines Generaldirektoren-Privilegs", erklärte Bundessprecher Alexander Van der Bellen.

Nur Spitzenverdiener betroffen
Bei der Zielgruppe, die laut Grünem Konzept stärker zur Kasse gebeten werden soll, handle es sich nur um die absoluten Spitzenverdiener und keinesfalls um den Mittelstand, so Budgetsprecher Bruno Rossmann. Es würde nicht der Mittelstand geschröpft, wie das die ÖVP den Grünen vorgeworfen hatte, vielmehr sei der Ansatz eine "Meinl-Steuer".

Steuer für Managervermögen
Auch die geplante 0,5-prozentige Besteuerung von Vermögen würde aufgrund der Freibeträge nur einen Bruchteil der Österreicher treffen. Lediglich zehn Prozent der Österreicher würden mehr als zwei Drittel des Vermögens besitzen. Selbst Familien mit sehr gutem Einkommen von rund 85.000 Euro Jahresbrutto und hohem Vermögensbesitz würden mit dem Grünen Modell noch immer gut 600 Euro Steuerentlastung erfahren. Mehrbelastungen würden jedenfalls Spitzenmanager mit Einkommen von 500.000 Euro und darüber betreffen.

Geld für die Kinder
Einen guter Teil der Entlastungen soll laut Van der Bellen durch budgetpolitische Maßnahmen wie einer bundesweiten Einrichtung von Gratis-Kindergärten erreicht werden. Diese sollten auch schon für Einjährige angeboten werden, für Kinder ab drei Jahren wünschen sich die Grünen einen verpflichtenden Kindergartenbesuch im Ausmaß von zwölf Wochenstunden.