Grüne fordern erneut Reichen-Steuer

 Die Grünen fordern von der Regierung erneut die Einführung von Erbschafts- und Schenkungssteuern. Damit könnte eine Senkung der Steuern auf Arbeit finanziert werden, sagte der Grüne Budgetsprecher Bruno Rossmann mit Verweis auf eine Studie der Wirtschaftsuniversität. Die Regierung würde mit einem Verzicht auf derartige Abgaben 2 bis 2,5 Mrd. Euro an "Reiche und Superreiche" verschenken.

Laut der von den Grünen bei Prof. Wilfried Altzinger vom Institut für Geld- und Finanzpolitik der WU Wien in Auftrag gegeben Studie würde das Volumen der Erbschaften pro Jahr aktuell bei rund zehn Mrd. Euro liegen, und in den kommenden Jahren (bis 2030) auf etwa 20 Mrd. Euro anwachsen. Diese Annahmen würden aber "eher die Untergrenze" darstellen, betonte Rossmann bei einer Pressekonferenz am Donnerstag.

Milliarden-Einnahmen
Nimmt man einen Freibetrag von 500.000 Euro an, sowie einen progressiven Steuersatz von etwa 10 bis 25 Prozent (der höchste Steuersatz würde ab 950.000 Euro schlagend werden), so würde diese Steuer laut Studie einen Ertrag von 1 bis 1,5 Mrd. Euro pro Jahr abwerfen. Erfasst man auch noch die in Privatstiftungen geparkten Vermögen mittels Erbschafts- bzw. Schenkungssteuern, so würde diese Maßnahme rund eine weitere Mrd. Euro pro Jahr einbringen.

   In Summe würden mit dieser Maßnahme daher zwei bis zweieinhalb Mrd. Euro dem Staat zufließen - und dies sei keinesfalls eine "Bagatellsteuer", wie von der ÖVP oft behauptet, so Rossmann. Damit könnten SPÖ und ÖVP ihr Wahlversprechen, die Lohn- und Einkommenssteuer zu senken (insbesondere eine Senkung des Eingangssteuersatzes von derzeit 36,5 Prozent), erfüllen.

   Bei den Berechnungen der Studie ist auch Betriebsvermögen erfasst, wobei Rossmann einräumt, dass man dafür sorgen müsse, dass Betriebe wegen der Steuer nicht gefährdet sein dürfen. So denkt er etwa eine Stundung der Steuern in bestimmten Fällen an: "Die Erbschaftssteuer soll nicht Betriebe umbringen", so der Budgetsprecher.

   Rossmann betonte, dass durch eine derartige Steuer der Mittelstand keineswegs erfasst wäre. Denn mit dem Freibetrag von 500.000 Euro wären 90 Prozent der Erbschaftsfälle gar nicht erfasst, nur zehn Prozent der Fälle würden belastet. Und dies wären eben jene zehn Prozent der Bevölkerung, die ohnehin zwei Drittel des Vermögens halten würden.

   Und auch wenn man den Freibetrag - wie dies etwa die SPÖ im Wahlkampf vorgeschlagen hatte - bei einer Mio. Euro ansetzen würde, so würden Erbschafts- und Schenkungssteuern (noch ohne Erträge aus Land- und Forstwirtschaft und Privatstiftungen) 0,6 bis 1 Mrd. Euro einbringen.