Grüne fordern Kennzeichnungs-Pflicht für alle Polizisten

Die Grünen wollen eine Kennzeichnungspflicht für alle Polizisten – wie aus dem Wahlprogramm der Öko-Partei heraus sticht. In vielen Ländern gibt es das bereits: das "Nummerntaferl" für Polizisten – wahrscheinlich also, dass es auch in Österreich eingeführt werden könnte. Das könnte bereits in der kommenden Legislaturperiode so weit sein, denn das Thema soll im nächsten Menschenrechtsbeirat im Innenministerium Thema sein, wie es in einem Medienbericht heißt. 

Die Personalvertretung der Polizei laufen bereits Sturm gegen die Forderung: "Zusammengefasst strebt das grüne Parteiprogramm an, die Bevölkerung besser vor der vermeintlich "nicht vertrauenswürdigen" Polizei zu schützen, statt die Polizei zu stärken, damit sie den Schutz der Bevölkerung besser gewährleisten kann!", schreibt die blaue "AUF" auf Facebook. Auch für den obersten Polizeigewerkschafter Reinhard Zimmermann (FCG) kommt die Forderung nicht infrage. 

Ob die Kennzeichnungspflicht für Polizisten, durch Namensschilder oder klar zuordenbare Nummern, Thema bei den Sondierungsgesprächen mit der ÖVP sein wird, ist noch offen.