Grüne fordern Mindestlohn von 8,50€

Die Grünen haben sich am 1. Mai für die Schaffung eines gesetzlichen Mindestlohns in Österreich und EU-weit ausgesprochen. Bereits 21 der 28 EU-Mitgliedsstaaten hätten diesen umgesetzt, so Bundessprecherin Eva Glawischnig in einer Pressekonferenz am Donnerstag. Kritik übte sie an der Ausdehnung der täglich möglichen Arbeitszeit auf 12 Stunden und am verschobenen Ganztagsschulausbau.

Mindestlohn von 8,50 Euro
Es sei ein gesellschaftspolitisches Anliegen, dass man von einem 40-Stunden-Job auch leben können müsse. Für 540.000 Menschen in Österreich sei das derzeit nicht der Fall. Dies betreffe vor allem Frauen, und zwar in Branchen wie der Hotellerie, in Bäckereien oder als Kindergartenhelferinnen, nannte Glawischnig Beispiele. Innerhalb der EU hätten dies nur Schweden, Dänemark, Finnland, Italien, Zypern und eben Österreich noch nicht umgesetzt. In Deutschland komme er ab 1. Jänner 2015, er soll dort 8,50 Euro pro Stunde betragen.

Genau diesen Wert wollen die Grünen auch hierzulande. "Wir fordern vor allem die ÖVP auf, ihren Widerstand in dieser Frage aufzugeben", sagte Glawischnig. Positiv wertete sie in diesem Zusammenhang die Äußerung des Spitzenkandidaten der Europäischen Volkspartei für die EU-Wahl, Jean-Claude Juncker, der sich für Mindestlöhne in allen EU-Staaten ausgesprochen hat.

60 Prozent des Medianeinkommens
Der Wert von 8,50 Euro sollte nach Ansicht der Grünen nicht für die gesamte Union gelten. Anzustreben wären jeweils 60 Prozent des Medianeinkommens des betreffenden Landes. Umzusetzen sei dies wohl nur auf nationaler Ebene, meinte die Bundessprecherin, eine EU-Richtlinie halte sie für nicht realistisch.

In Hinblick auf Österreich erneuerte Glawischnig ihre Kritik an den Arbeitszeitplänen der Bundesregierung. In Verbindung mit dem verzögerten Ausbau der Ganztagsschulen verfestige dies die klassische innerfamiliäre Aufgabenteilung zwischen Mann und Frau. Vor allem der SPÖ warf sie hier Versäumnisse vor. "Ich bin mir nicht ganz sicher, ob (der seinerzeitige SPÖ-Bundeskanzler Bruno, Anm.) Kreisky und (die frühere Wissenschaftsministerin Hertha, Anm.) Firnberg am 1. Mai 2014 des Werner Faymann noch mitgehen würden."