Grüne fordern Neuwahlen in Kärnten

Die SPÖ schießt nach der Rückkehr der Kärntner BZÖ-Landesgruppe zur FPÖ deren Bundesparteichef Heinz-Christian Strache an. SP-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas verwies am Samstag auf den Skandal rund um die Kärntner Hypo-Alpe-Adria und die Parteispenden-Affäre um FPK-Chef Uwe Scheuch. "Die Rückkehr des Kärntner BZÖ zur FPÖ ist fix - damit hat Strache auch den Hypokrimi und den Korruptionsverdacht rund um Scheuch ins blaue Boot zurück geholt", so Rudas.

"Haiders Weg verlassen"
Die Grünen fordern Scheuch und Landeshauptmann Gerhard Dörfler indessen auf, den Weg für Neuwahlen in Kärnten frei zu geben. "Dörfler und Scheuch haben die Hypo in den Abgrund und das Land Kärnten an den Rand des Staatsbankrotts geführt", kritisierte Bundesgeschäftsführer Stefan Wallner. Die Kärntner ÖVP "soll sich nicht weiter von Scheuch erpressen lassen" und ihre Regierungszusammenarbeit aufkündigen, so Wallner. Für Neuwahlen in Kärnten bräuchte es allerdings de facto eine Zweidrittelmehrheit im Landtag.

Scharfe Kritik an Scheuch kommt auch aus den verbliebenen Landesgruppen des BZÖ. Der steirische Obmann Gerald Grosz attestierte den abtrünnigen Kärntner Kollegen, "den Wahnsinn, die Skrupellosigkeit, die Ehr- und Verantwortungslosigkeit zum politischen Prinzip erhoben" zu haben. Scheuch und seine Anhänger hätten "Jörg Haiders Weg" schon seit längerem verlassen. Auf dem Parteitag hätten sie "einmal mehr eindrucksvoll bewiesen, dass sie nun für jene Eigenschaften stehen, die Haider Zeit seines Lebens bekämpft habe.