Die Grünen sagen: "Die Waffengewalt hat auf Österreichs Straßen zugenommen". Jetzt fordern sie noch ein strengeres Waffenverbot als die ÖVP und nennen die Pläne des Innenministers "zu lasch".
Die Grünen lassen mit einem Vorstoß zum Thema Waffengewalt aufhorchen. Sie wollen scharf gegen Messergewalt vorgehen, fordern gegenüber oe24 ein Messertrageverbot, ein Messer und Macheten-Verkaufsverbot an Jugendliche und wollen Pyrotechnik-Regeln zu Böller und Raketen verschärfen.
Minister Rauch: "Ob Linz oder Wien - Konflikte mit Messern sind ein gravierendes Problem"
„Wir sehen das Problem klar: Waffengewalt hat auf Österreichs Straßen zugenommen, viele Menschen fühlen sich nicht mehr sicher. Egal ob in Wien, Linz, Salzburg oder auch Villach, Konflikte mit Messern sind ein gravierendes Problem und müssen entschieden bekämpft werden“, sagt Sozialminister Johannes Rauch.
Rauch ärgert dabei auch den Koalitionspartner der Grünen, die ÖVP: “Es braucht eine Aktion Scharf für mehr Sicherheit im öffentlichen Raum. Die Pläne des Innenministers sind zu lasch. Ein massiver Ausbau der Angebote an Jugendliche - mehr Streetwork, mehr Sozialarbeit an Schulen etc. - ist nur ein Teil der Lösung.”
6-Punkte-Plan der Grünen gegen Waffengewalt
Die Grünen legen einen 6-Punkte-Plan vor, mit dem die Waffengewalt auf den Straßen nachhaltig bekämpft werden soll.
- Messertrageverbot an öffentlichen Orten mit wenigen Ausnahmen
- Waffen und Alkohol vertragen sich nicht: Personen, die mehr als 0,5 Promille Blutalkoholgehalt aufweisen oder die von anderen Substanzen beeinträchtigt sind, ist das Tragen von Messern ausnahmslos verboten. Die Ausnahmen für Brauchtum etc. fallen weg.
- Möglichkeiten bei der Durchsuchung: Personen müssen auch nach Sprengstoff und Pyrotechnik durchsucht werden dürfen
- Verkaufsverbot von besonders gefährlichen Messern an Jugendliche, z.B. Macheten und Messer ab einer gewissen Klingenlänge
- Hände weg von Böllern: Verbot des Mitführens von Feuerwerkskörpern analog zum Messertrageverbot
- Verschärfte Kontrollen und Planquadrate an grenznahen Hotspots wie Excalibur City
Messertrageverbot für alkoholisierte Personen
Einer der zentralen Unterschiede zum Vorschlag der ÖVP ist laut den Grünen ein generelles Messertrageverbot für alkoholisierte Personen. Damit werden gefährliche Waffen nicht nur von öffentlichen Plätzen, sondern auch von großen Veranstaltungen, wo Alkohol ausgeschenkt wird, verbannt.
Messerstechereien vor allem auf der Straße - aber auch bei Zeltfesten
In den letzten Jahren gab es immer wieder Vorfälle am Rande von Zeltfesten oder Kirtagen, die für die schwer verletzten Opfer im Krankenhaus endeten. „Alkohol und Messer vertragen sich nicht. Egal welche Art Messer – wer alkoholisiert ist, sollte nicht bewaffnet sein“, so Rauch.
Beispielsweise wurde ein 16-Jähriger auf dem Heimwerg vom Zeltfest niedergestochen, in Eschau (Bezirk Grieskirchen, Oberösterreich). Messerstechereien finden aktuell aber vor allem auf der Straße statt.
Grüne: "Jugendliche sollen keine Messer kaufen"
Zusätzlich ist für die Grünen auch wesentlich, dass Jugendliche keine Messer mehr kaufen können. „Warum sollten Jugendliche sich ein Messer kaufen“, fragt Rauch und zeigt Unverständnis dafür, dass die aktuellen Jugendschutzgesetze das überhaupt zulassen: „Ein Messer ist eine Waffe, mit der Menschen verletzt oder sogar getötet werden können. Das hat in den Händen eines Jugendlichen nichts verloren.“
"Keine halbgaren Lösungen des Innenministers"
Für die Grünen ist klar: „Wir setzen uns für die Sicherheit von Frauen, Jugendlichen und Kindern ein und wollen Lösungen für die aktuellen Probleme auf den Straßen. Die Menschen müssen sich sicher fühlen – egal, ob in der Stadt, auf dem Weg zur U-Bahn oder am Heimweg vom Kirtag. Dafür braucht es aber keine halbgaren Lösungen, wie sie der Innenminister vorschlägt, sondern ein deutlich schärferes Durchgreifen.”
Der "6-Punkte-Plan der Grünen für echte Sicherheit" wurde der ÖVP bereits übermittelt, wie oe24 erfahren hat.
Von Polizei entwaffnen zu strengem Waffenverbot
Interessantes Detail am Rande: Wenige Monate vor dem Terroranschlag in Wien wollte die damalige grüne Vizebürgermeisterin noch die Polizei entwaffnen. "Bis auf Spezialeinheiten scheint ein Mitführen der Schusswaffe nicht notwendig", sagte Birgit Hebein noch im September 2020. Mittlerweile haben die Grünen ihren Kurs klar geändert, wollen der zunehmenden Waffengewalt auf Österreichs Straßen mit strengen Regeln begegnen.
Der ÖVP-Plan
oe24 zeigt an dieser Stelle auch die Punkte im Messerverbot-Gesetzesentwurf von ÖVP-Innenminister Gerhard Karner:
- Tragen aller Arten von Messern im Ortsgebiet, in bebauten Gebieten, in Park- und Sportanlagen, in Freizeitparks, bei Veranstaltungen, in öffentlichen Verkehrsmitteln, in Bildungs- und Kinderbetreuungseinrichtungen verboten
- Nicht verboten: Transport eines Messers von einem Ort zum anderen, nicht griffbereit
- Weitere Ausnahmen: Inhaber Waffenbesitzkarte, Personen, die Schusswaffen führen dürfen (zB Jäger, Militärische ÖBH-Angehörige), Berufsausübung, Zubereitung und Verzehr von Speisen, Sportausübung, Brauchtumspflege, historische Aufzüge, historische Veranstaltungen, Filmproduktion/Theater, Aktivitäten mit anerkannten pädagogischen Zwecken (Pfadfinder, Schulen), Verkauf von Messern auf Märkten und Messen
- Verwaltungsübertretung (3.600 € / 6 Wochen Freiheitsstrafe), Sicherstellung und Verfall entsprechend WaffG geregelt.
ÖVP und Grüne versuchen jetzt noch vor der Wahl, sich auf ein Messer- und Waffenverbot zu einigen.
