Grüne fordern Obergrenze für Spenden

Die Grünen haben sich am Donnerstag für eine Obergrenze von Parteispenden ausgesprochen. Damit soll die Abhängigkeit von einzelnen Personen verhindert werden, erklärte der stellvertretende Klubchef Werner Kogler im Ö1-"Morgenjournal" und verwies auf die Situation im Team Stronach. Kogler unterstützt damit einen Vorschlag des Politikwissenschafters Hubert Sickinger, der in einem jüngst vorgestellten Buch eine ebensolche Obergrenze für Einzelspenden im Parteiengesetz vorschlägt.

20 Millionen von Stronach
Aus Sicht der Grünen haben die Vorgänge im Team Stronach, in das Parteigründer Frank Stronach über 20 Mio. Euro gesteckt haben soll, die Notwendigkeit von Mindestanforderungen gezeigt. Um die Abhängigkeit von Einzelpersonen oder einzelnen Firmen zu verhindern, soll es künftig eine Spendenobergrenze geben, erklärte Kogler. Er könnte sich eine Beschränkung von jährlich maximal 500.000 Euro vorstellen. Seiner Meinung nach ist das erst novellierte Parteiengesetz schon "sanierungsbedürftig", denn erst die Praxis habe "Fallen und Umgehungsmöglichkeiten" aufgezeigt.

   Auch die neu ins Parlament eingezogenen NEOS seien für eine Obergrenze bei Parteispenden, wollen im Gegenzug aber Kleinspenden begünstigen. Die Freiheitlichen fordern eine Generalsanierung des Gesetzes. SPÖ und ÖVP zeigten sich gegenüber dem ORF-Radio diskussionsbereit und wollen den grünen Vorschlag eingehend prüfen.

   Für Sickinger ist die Forderung nach einer Spendenobergrenze nur ein Punkt an notwendigen Nachschärfungen. Um etwa "Oligarchenparteien" zu verhindern, müssten bestimmte Mitwirkungsrechte der Parteimitglieder schon im Parteiengesetz verankert werden. Wo der Deckel für Einzelspenden eingezogen wird, sei eine politische Diskussion, erklärte er gegenüber der APA.