Grüne fordern Rücktritt von Schüssel

Vor der Atompolitik-Sondersitzung des Nationalrats fordern die Grünen den Rücktritt von Ex-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V). Stein des Anstoßes ist für Klubobfrau Eva Glawischnig der Aufsichtsratsposten des früheren ÖVP-Chefs im deutschen Energiekonzern RWE. Stresstests für Atomkraftwerke lehnen die Grünen ab, sie wollen Volksabstimmungen zum Atomausstieg in allen EU-Ländern.

"Unverzüglicher Rücktritt"
"Atomlobbyisten raus aus dem österreichischen Parlament", forderte Glawischnig am Montag in einer Pressekonferenz. "Dr. Wolfgang Schüssel muss unverzüglich zurücktreten." Der ÖVP-Parlamentarier erhalte zwischen 200.000 und 300.000 Euro pro Jahr von einem Konzern, der die treibende Kraft hinter den Bemühungen um die Laufzeitverlängerung alter deutscher AKWs sei. Glawischnig wertete Schüssels "Doppelleben" als "politische Korruption" und forderte ihn auf, seine Jahresgage an von der Tschernobyl-Katastrophe geschädigte Kinder zu spenden.

Alarmiert zeigen sich die Grünen von den Stresstest-Plänen für AKWs auf EU-Ebene. Bei der Festlegung der Kriterien würden nur Pro-Atom-Institutionen mitreden, warnte neben Glawischnig auch Umweltsprecherin Christiane Brunner. Bei der Sondersitzung am Dienstag wollen sich die Grünen für ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Slowakei wegen des Ausbaus in Mochovce stark machen.