Unter Druck

Grüne fordern Westenthaler-Rücktritt

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Die Grüne fürchten durch Peter Westenthaler einen Image-Schaden fürs Parlament. Der ehemalige-BZÖ-Obmann ist "Wiederholungstäter".

Nach seiner rechtskräftigen Verurteilung wegen Falschaussage hagelt es Kritik an BZÖ-Mandatar Peter Westenthaler. „Ich würde ihm den Rücktritt nahe legen“, meint etwa Grünen-Chefin Eva Glawischnig. Sie fordert eine Diskussion darüber, ob der Strafrahmen für ein Berufsverbot von Abgeordneten (derzeit ein Jahr unbedingt) nicht gesenkt werden sollte. Denn: „Es gibt bei uns keine Rücktrittskultur.“ Für SPÖ-Sicherheitssprecher Otto Pendl ist Westenthaler „als Sicherheitssprecher nicht mehr tragbar“. Er sieht einen Image-Schaden für das Parlament, „wenn jene, die Gesetze machen, Gesetze brechen“.

Übrigens: Seit Westenthalers Eintritt ins Parlament im Herbst 1999 betrafen 13 (!) von 20 positiven Auslieferungen an die Gerichtsbarkeit seine Person – überwiegend wegen übler Nachrede.

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Die Vorsitzende des Berufungssenates Brigitte Kunst.

Peter Westenthaler hofft hier auf eine Milderung der 9 Monate unbedingt aus erster Instanz.

Nach der Urteilsverkündung stellt er vor der Presse das Urteil als justizielle Farce hin.

Westenthaler mit seiner Frau Dagmar bei der Ankunft im Wiener Justizpalast.

Verteidiger Josef Wegrostek mit sommerlichem Anzung und schicker Bogart Krawatte mit seinem Mandanten.

Der Angeklagte zeigte keine Einsicht wodurch eine weitere Strafminderung praktisch unmöglich ist.

Noch gibt sich Westenthaler, der mit Geburtsnamen Hojac hieß, zuversichtlich.

Verdutzt bleibt dem Abgeordneten nichts anderes übrig als das Urteil anzunehmen.

Der Wiener Justizpalast von innen.

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