Grüne fordern Westenthaler-Rücktritt

Nach seiner rechtskräftigen Verurteilung wegen Falschaussage hagelt es Kritik an BZÖ-Mandatar Peter Westenthaler. „Ich würde ihm den Rücktritt nahe legen“, meint etwa Grünen-Chefin Eva Glawischnig. Sie fordert eine Diskussion darüber, ob der Strafrahmen für ein Berufsverbot von Abgeordneten (derzeit ein Jahr unbedingt) nicht gesenkt werden sollte. Denn: „Es gibt bei uns keine Rücktrittskultur.“ Für SPÖ-Sicherheitssprecher Otto Pendl ist Westenthaler „als Sicherheitssprecher nicht mehr tragbar“. Er sieht einen Image-Schaden für das Parlament, „wenn jene, die Gesetze machen, Gesetze brechen“.

Übrigens: Seit Westenthalers Eintritt ins Parlament im Herbst 1999 betrafen 13 (!) von 20 positiven Auslieferungen an die Gerichtsbarkeit seine Person – überwiegend wegen übler Nachrede.