Grüne: FPÖ "fünfte Kolonne Putins in Europa"

Ein neuerliches Signal der Europafeindlichkeit sehen die Grüne in der jüngsten FPÖ-Reise nach Moskau. "Nur zwei Wochen nach der Bundespräsidenten-Wahl kehrt die FPÖ unübersehbar auf ihren europafeindlichen Kurs zurück", kommentierte die Grüne Klubobfrau Eva Glawischnig die Russland-Reise der FPÖ. Der Grüne Abgeordnete Karl Öllinger sprach gar von der "fünften Kolonne Putins in Europa".

Trotz anderslautender Bekenntnisse im Wahlkampf würde sich die FPÖ mit immer neuen Vertretern nationalistischer und europa-ablehnender Politik verbinden. Nach Frankreichs Marine Le Pen und Großbritanniens UKIP sei jetzt mittels Kooperationsvertrag Putins Partei "Einiges Russland" an der Reihe. Für Glawischnig verlassen die Freiheitlichen damit klar den österreichischen Konsens in der Außenpolitik. "Russland versucht auf diesem Weg offensichtlich Einfluss auf die österreichische Innen- und Europapolitik zu bekommen. Ziel ist die Destabilisierung Europas von innen im Sinne der russischen Führung. Es stellt sich die Frage, ob Geld dafür an die FPÖ fließt", so Glawischnig.

Öllinger: "Fünfte Kolonne Putins"

Von der "fünften Kolonne Putins in Europa" sprach der Grüne Abgeordnete Öllinger. Dieser verwies darauf, dass der Delegation auf russischer Seite offensichtlich auch Personen angehört hatten, die unmittelbar von den Sanktionen der Europäischen Union betroffen sind. Auf FPÖ-Seite habe wiederum Stefan Magnet der Delegation angehört. Magnet war laut Öllinger vor rund zehn Jahren die Führungsfigur im neonazistischen "Bund freier Jugend" (BfJ) in Oberösterreich und stehe derzeit in unmittelbarer Verbindung zur rechtsextremen und pro-putinistischen Zeitschrift "info-Direkt" in Linz. Bis heute sei laut Öllinger nicht klar, aus welchen Geldern dieses Medienprojekt finanziert werde. Der Grüne äußerte gegenüber der APA die Vermutung, dass das Geld dafür aus Russland kommt.

"Das Treffen der FPÖ in Moskau mit rechtsextremer Begleitung ist bislang eines der deutlichsten Zeichen dafür, dass sich da eine fünfte Kolonne unter aktiver Beteiligung der FPÖ formiert, deren eindeutiges Ziel es ist, die Europäische Union zu Fall zu bringen", so Öllinger.