Grüne, FPÖ und BZÖ wollen Koalition keine Schonfrist geben

Das BZÖ will der Koalition keine üblichen 100 Tage zur Bewährung Zeit lassen. "Da es sich um eine alte Regierung handelt, werden wir dieser Regierung keine Schonfrist geben", kündigte Generalsekretär Martin Strutz bei einer Pressekonferenz am Dienstag an. Bei Gesetzen, für die eine Verfassungsmehrheit erforderlich ist, kann sich BZÖ-Chef Herbert Scheibner allerdings vorstellen, mitzustimmen. Ein Mehrheitsbeschaffer werde das BZÖ allerdings nicht sein.

BZÖ: Koalitionsprogramm "keine Neuigkeiten"
Nur wenn es sich um "vernünftige Initiativen" handelt, darf die Große Koalition mit einer BZÖ-Unterstützung im Parlament rechnen, so Scheibner. So kann er sich etwa ein Mitgehen bei Verwaltungs- und Schulreform vorstellen. Ansonsten bestehe das Koalitionsprogramm hauptsächlich aus "Sternchen", wie Klubobmann Josef Bucher die Fußnoten im Papier nannte: "Das kenne ich nur von der Speisekarte, wo steht: Der Fisch ist nicht frisch, sondern tiefgekühlt."

FPÖ: "Neuauflage" der alten Großen Koalition
Das erklärte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache am Dienstag auf einer Pressekonferenz. Er sprach von einer Fortsetzung des "gescheiterten" Kabinetts Gusenbauer mit anderen Gesichtern, die sich für dieses Scheitern mitverantwortlich zeichneten. Als Oppositionspartei werde man jedenfalls der Regierung "keine Schonfrist" einräumen, meinte Strache. Dementsprechend kündigte er für die morgige Regierungserklärung im Parlament einer Reihe von Anträgen an, mit denen er der Koalition etwa in Sachen EU, Bankenpaket oder staatsnahe Betriebe auf den Zahn fühlen will.

Kein gutes Haar ließ Strache an künftiger Regierungsspitze
Bundeskanzler Werner Faymann (S) habe etwa bei der AUA und Post bereits "einiges verbockt", kritisierte er. Außerdem verwies Strache darauf, dass der SPÖ-Parteichef ein noch schlechteres Wahlergebnis als sein Vorgänger Alfred Gusenbauer eingefahren und zudem auch noch das Justizministerium an den Koalitionspartner abgegeben habe. Vizekanzler Josef Pröll (V) bezeichnete er als "ewige Zukunftshoffnung ohne Zukunft". Neo-Sozialminister Rudolf Hundstorfer ist für den FPÖ-Chef ein "Apparatschik der 70er", der "den ÖGB zugrunde gerichtet hat".

Grüne: Faymann muss Weichen stellen
"Für Faymann war heute mit seiner Angelobung der große Tag, die Stunde der Wahrheit kommt morgen mit der Regierungserklärung", konstatiert Eva Glawischnig, gf. Bundessprecherin der Grünen. Sie fordert neuerlich, klare Worte des Neo-Kanzlers im Hohen Haus zu seinem Regierungsprogramm. "Der Nationalrat lässt sich sicher nicht mit einem Bauchladen voll unreifer Ankündigungen abfertigen. Werner Faymann wird Tacheles reden müssen. Welche Vorhaben will er wirklich umsetzen, also auch die Finanzierung sicherstellen", stellt Glawischnig klar.