Opposition
Grüne, FPÖ und BZÖ wollen Koalition keine Schonfrist geben
02.12.2008
Nach der Angelobung der SPÖ-ÖVP-Koalition wollen die Oppositionsparteien der neuen Regierung keine Schonfrist gewähren.
Das BZÖ will der Koalition keine üblichen 100 Tage zur Bewährung Zeit lassen. "Da es sich um eine alte Regierung handelt, werden wir dieser Regierung keine Schonfrist geben", kündigte Generalsekretär Martin Strutz bei einer Pressekonferenz am Dienstag an. Bei Gesetzen, für die eine Verfassungsmehrheit erforderlich ist, kann sich BZÖ-Chef Herbert Scheibner allerdings vorstellen, mitzustimmen. Ein Mehrheitsbeschaffer werde das BZÖ allerdings nicht sein.
BZÖ: Koalitionsprogramm "keine Neuigkeiten"
Nur
wenn es sich um "vernünftige Initiativen" handelt, darf die Große Koalition
mit einer BZÖ-Unterstützung im Parlament rechnen, so Scheibner. So kann er
sich etwa ein Mitgehen bei Verwaltungs- und Schulreform vorstellen.
Ansonsten bestehe das Koalitionsprogramm hauptsächlich aus "Sternchen", wie
Klubobmann Josef Bucher die Fußnoten im Papier nannte: "Das kenne ich nur
von der Speisekarte, wo steht: Der Fisch ist nicht frisch, sondern
tiefgekühlt."
FPÖ: "Neuauflage" der alten Großen Koalition
Das
erklärte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache am Dienstag auf einer
Pressekonferenz. Er sprach von einer Fortsetzung des "gescheiterten"
Kabinetts Gusenbauer mit anderen Gesichtern, die sich für dieses Scheitern
mitverantwortlich zeichneten. Als Oppositionspartei werde man jedenfalls der
Regierung "keine Schonfrist" einräumen, meinte Strache.
Dementsprechend kündigte er für die morgige Regierungserklärung im Parlament
einer Reihe von Anträgen an, mit denen er der Koalition etwa in Sachen EU,
Bankenpaket oder staatsnahe Betriebe auf den Zahn fühlen will.
Kein gutes Haar ließ Strache an künftiger Regierungsspitze
Bundeskanzler
Werner Faymann (S) habe etwa bei der AUA und Post bereits "einiges
verbockt", kritisierte er. Außerdem verwies Strache darauf, dass der
SPÖ-Parteichef ein noch schlechteres Wahlergebnis als sein Vorgänger Alfred
Gusenbauer eingefahren und zudem auch noch das Justizministerium an den
Koalitionspartner abgegeben habe. Vizekanzler Josef Pröll (V) bezeichnete er
als "ewige Zukunftshoffnung ohne Zukunft". Neo-Sozialminister
Rudolf Hundstorfer ist für den FPÖ-Chef ein "Apparatschik der
70er", der "den ÖGB zugrunde gerichtet hat".
Grüne: Faymann muss Weichen stellen
"Für Faymann war heute
mit seiner Angelobung der große Tag, die Stunde der Wahrheit kommt morgen
mit der Regierungserklärung", konstatiert Eva Glawischnig, gf.
Bundessprecherin der Grünen. Sie fordert neuerlich, klare Worte des
Neo-Kanzlers im Hohen Haus zu seinem Regierungsprogramm. "Der Nationalrat
lässt sich sicher nicht mit einem Bauchladen voll unreifer Ankündigungen
abfertigen. Werner Faymann wird Tacheles reden müssen. Welche Vorhaben will
er wirklich umsetzen, also auch die Finanzierung sicherstellen", stellt
Glawischnig klar.