Grüne für mehr direkte Demokratie

Die Grüne Bundessprecherin Eva Glawischnig will über den FPÖ-Vorschlag für mehr direkte Demokratie "offen, aber behutsam diskutieren". Gegenüber der APA plädierte Glawischnig dafür, die diesbezüglichen FPÖ-Ideen in einer Enquete-Kommission zu debattieren. In den Verhandlungen der FPÖ mit der ÖVP über die geplante Verankerung der Schuldenbremse in der Verfassung, für die die Freiheitlichen ihre Demokratie-Vorschläge als Bedingung genannt haben, ortet die Grünen-Chefin jedoch ein "sehr durchschaubares Manöver". Aus dem Korruptions-Untersuchungsausschuss müssten nach Ansicht Glawischnigs auch gesetzliche Konsequenzen gezogen werden.

Die Stoßrichtung, die direkte Demokratie auszubauen, hält die Grüne Bundessprecherin grundsätzlich für richtig. Sie verweist aber darauf, dass sowohl FPÖ als auch ÖVP im Österreich-Konvent ähnliche Ideen noch abgelehnt haben. Deshalb hält Glawischnig die in die Verhandlungen über die Schuldenbremse eingebrachte Forderung der FPÖ, über Volksbegehren mit einer bestimmten Zahl an Unterschriften eine Volksabstimmung abzuhalten, für ein "durchschaubares Manöver" der Freiheitlichen. Diese Frage eignet sich nämlich ihrer Auffassung nach nicht für ein Junktim. Und die Verhandlungen der ÖVP mit der FPÖ darüber sind für Glawischnig "ein reines Geplänkel, um den Koalitionspartner zu ärgern".

Gespräche mit Faymann
Glawischnig schätzt, dass sie ihre Gespräche mit Bundeskanzler Werner Faymann (S) über die Schuldenbremse in der zweiten Jänner-Woche fortsetzen wird. Sie geht davon aus, dass dann die Eckpunkte des von der Regierung geplanten Konzepts für das Sparpaket mit einer Aufteilung der einnahmen- und ausgabenseitigen Maßnahmen feststehen. Dann müsse auch klar sein, ob sich die Regierung auf die von den Grünen geforderten vermögensbezogenen Steuern einigen werde. Glawischnig versichert auch, dass die bisher der Schuldenbremse ablehnend gegenüber stehenden Wiener Grünen zustimmen werden, wenn es Vermögenssteuern gibt. Wenn es die Möglichkeit gebe, den Sparkurs vernünftig zu gestalten, stünden alle Grünen dahinter.

Der im Parlament eingesetzte Korruptions-Untersuchungsausschuss darf für die Grüne Bundessprecherin nicht nur Aufklärung bringen, sondern es müssen auch gesetzliche Konsequenzen gezogen werden. Glawischnig erwartet sich von den Koalitionsparteien die Bereitschaft, die Anti-Korruptionsgesetze zu verschärfen. Bei ihrer Klubklausur im Jänner wollen die Grünen ebenfalls in diese Richtung "Druck machen".

Vom sogenannten "Transparenzpaket", das die Koalition bis Weihnachten versprochen hat, ist bisher nur das Medientransparenzpaket beschlossen worden. Glawischnig fordert die Regierung nun auf, die anderen, "noch offenen Baustellen so rasch wie möglich" zu bewältigen. Im Jänner sollten im Parlament das Lobbyisten-Gesetz, die Neuregelung der Parteieinfinanzierung, neue Unvereinbarkeitsregeln für Politiker und die Verschärfung des Korruptionsstrafrechts beschlossen werden, um die "Vertrauenskrise" zu lösen.  Dass die Regierung den Bericht der Anti-Korruptionsgruppe des Europarates (GRECO) erst nach dessen Übersetzung ins Deutsche veröffentlichen will, hält Glawischnig für eine "Ausrede". Für sie ist das "ein blamabler Versuch" der Regierung, die von den internationalen Experten aufgezeigten Lücken zuzudecken.

Für das von knapp 384.000 Bürgern unterzeichnete Bildungs-Volksbegehren fordert Glawischnig eine ausführliche parlamentarische Behandlung. Diese sollte öffentlich im Plenarsaal des Nationalrates mit den Proponenten des Volksbegehrens stattfinden. Man sollte damit ein Zeichen setzen, die Anliegen ernst zu nehmen. "Erstaunlich" findet die Grüne Bundessprecherin in diesem Zusammenhang die negative Reaktion der FPÖ auf dieses Volksbegehren, die nicht zu ihrer Forderung nach einem Ausbau der direkten Demokratie passe.