"Verschwendungsstopp"

Grüne für Reformen statt Schuldenbremse

16.01.12, 12:33

Vizeklubchef Kogler: Kein "Blankoscheck" für Schuldenbremse in der Verfassung.

Angesichts von Eurokrise und Druck zum Schuldenabbau zeigen sich die Grünen bereit, den Regierungsparteien SPÖ und ÖVP bei Steuer- und Verwaltungsreform unter die Arme zu greifen. Nicht denkbar sei dagegen ein "Blankoscheck" für die Schuldenbremse in der Verfassung, sagte Vizeklubchef Werner Kogler bei der Jahresauftaktklausur der Grünen in Mauerbach. Die Schuld für den Triple-A-Verlust Österreichs wollen sich die Grünen nicht umhängen lassen.

Kogler - er war für die wegen eines Todesfalls in der Familie abwesende Klubchefin Eva Glawischnig eingesprungen - rief zu einer Reformpartnerschaft für Österreich auf. Dafür brauche es allerdings beide Regierungsparteien an einem Tisch. Derzeit würden SPÖ und ÖVP so agieren, als trauten sie einander nicht über den Weg. Man müsse dort sparen, wo es wenig Schaden anrichte und die Steuern in jenen Bereichen erhöhen, wo es nicht wachstumsschädigend sei, so Koglers Credo.

"Verschwendungsstopp"
Die Grünen wünschen sich einen "Verschwendungsstopp" in der Verwaltung. Bei den Steuern brauche es dagegen einen "Privilegienstopp" für Reiche, vor allem, was die Stiftungen betreffe. Eine langfristig geordnete Entwicklung der Staatsfinanzen sei wichtiger, als eine "richtungslose Null" in der Bundesverfassung, meinte Kogler zu Beginn des zweitägigen Treffens vor Journalisten.

"Wir sind ja nicht aus Trotz skeptisch", sagte er in Richtung der Kritiker in der ÖVP, der er im Gegenzug ideologische Blockaden in Steuerfragen vorwarf. "Einen Blankoscheck zu unterschreiben, für wie blöd hält man uns eigentlich?" Außerdem habe ja schon bisher niemand die Regierung am Regieren gehindert.

Unterstützen wollen die Grünen die Koalitionsparteien bei der Entmachtung der Landeshauptleute-Konferenz, die Kogler als "Epizentrum der Reformverweigerung" und "Blockadeelite" bezeichnete. Dann könnten Hunderte Millionen Euro an "herausgeschmissenen" Förderungen gestrichen werden. Einsparungsmöglichkeiten ortete er zudem bei Spitälern, Wetterdiensten oder den Sozialversicherungen, auch hier stünden die Grünen für Zweidrittelmehrheiten bereit.

Die Aberkennung des AAA-Ratings durch die Agentur Standard & Poor's betrachtete er unaufgeregt, die Argumentation mit Verweis auf die Verflechtung mit Ungarn und Italien nannte er nachvollziehbar. Im Übrigen finde sich bei S&P kein Hinweis darauf, dass das Downgrading irgendetwas mit der Frage der Schuldenbremse in der Verfassung zu tun habe, so Kogler.

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