Wehrpflicht-Volksbefragung

Grüne für Votum gegen Wehrpflicht

17.12.12, 11:32 | Aktualisiert: 17.12.12, 12:55

Kritik von Pilz an "alten Militärparteien" ÖVP und FPÖ.

Die Grünen empfehlen nun offiziell, bei der Bundesheer-Volksbefragung für die Abschaffung der Wehrpflicht zu stimmen. Dies habe man bei einem erweiterten Bundesvorstand beschlossen, sagte Sicherheitssprecher Peter Pilz am Montag in einer Pressekonferenz. Erst wenn die Wehrpflicht einmal abgeschafft sei, könne man eine Reform in Angriff nehmen, am besten auf Basis des Beschlusses der Bundesheer-Reformkommission.

"Auch wenn die amtliche Frage schlecht und missverständlich formuliert ist - bei der Volksbefragung am 20. Jänner empfehlen die Grünen, für die Abschaffung der Wehrpflicht zu stimmen", lautet die offizielle Empfehlung. Es liege schlicht "keine konventionelle Bedrohung" des Staatsgebietes vor, sondern gehe in Zukunft schlicht um Friedensaufgaben und Assistenzleistungen, was auch die Reformkommission im Abschlussbericht so festgehalten habe. "Wehrpflicht ist die sinnloseste Aufgabe des Bundesheers", so Pilz.

Scharfe Kritik übte Pilz an ÖVP und FPÖ, die sich für die Beibehaltung der Wehrpflicht starkmachen. Diese "alten Militärparteien" würden verschweigen, dass die derzeitigen Streitkräfte nicht mehr im bisherigen Ausmaß erforderlich seien. Ein Berufsheer würde auch "sicherlich nicht mehr, sondern weniger als die Hälfte kosten". Pilz warnte auch davor, dass im Fall für ein Votum für die Wehrpflicht das derzeitige Modell auf viele Jahre "einbetoniert" und eine Reform verhindert würde.

Aber auch mit der Performance der SPÖ vor der Volksbefragung ist Pilz nicht wirklich zufrieden. Das Model von Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) ist für ihn "Unsinn". "Würde man Darabos beauftragen, die Maria-Theresien-Kaserne neu zu streichen, dann wäre das Ergebnis, dass die gesamte Fassade herunterfällt." Von der SPÖ erwartet sich Darabos, dass diese in Sachen Volksbefragung nun Haltung beweise. Er ist davon überzeugt, dass diese trotz negativer Umfragewerte für die Berufsheer-Befürworter zu gewinnen sei.

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