Grüne gegen Terrorismus-Gesetz

Die Grünen warnen davor, das sogenannte Terrorismuspräventionsgesetz im Nationalrat "durchzuboxen", und verlangen ein eigenes Expertenhearing im Justizausschuss. Deshalb will der Grüne Justizsprecher Albert Steinhauser einer Ausschuss-Sitzung am 5. Mai, wie sie derzeit geplant sei, nicht zustimmen: "Wir glauben, dass sich der Ausschuss umfassender und genauer mit diesem Gesetz befassen sollte als üblich." Außerdem gelte es, parallel Reformen am umstrittenen "Mafia-Paragrafen" 278a StGB anzugehen.

"Richtet sich gegen Bürger"
Winkt der Ausschuss das Gesetz, das vergangene Woche den Ministerrat passiert hatte, am 5. Mai durch, könnte es noch im selben Monat im Nationalratsplenum beschlossen werden. Das will Steinhauser nicht: "Ich sehe die Gefahr, dass jetzt groß vom internationalen Terror gesprochen wird, sich das Gesetz dann aber praktisch wieder gegen Bürger und NGOs richtet."

Zahlreiche Kritikpunkte lägen auf dem Tisch und müssten auch unter Beiziehung von Experten diskutiert werden. Da er es "nicht für realistisch" halte, ein Hearing in der ersten Maihälfte zu organisieren, plädiert er für einen Ausschuss-Termin im Juni.