Grüne gegen Ungleichbehandlung von EU-Bürgern

Die Pläne der ÖVP für eine Kürzung der Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder stoßen auf Kritik der Grünen. EU-Bürger, die in Österreich arbeiten, würden dieselbe Summe in den Familienlastenausgleichsfonds einzahlen, betonte etwa Grünen-Familiensprecherin Judith Schwentner in einer Aussendung. Die NEOS drängen auf ein effizientes, neues System

Schwentner lehnt den "ÖVP-Alleingang" ab. Auch würde Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP) "reine Stimmungsmache" gegen Menschen, die etwa in der Pflege in Österreich unentbehrlich seien, betreiben. Eine Ungleichbehandlung von EU-Bürgern widerspreche dem Gedanken des gemeinsamen Europas und der Arbeitnehmerfreizügigkeit, betonte sie weiters.

Die NEOS erklärten, dass die Lösung für ein effizientes System und notwendige Einsparungen bereits auf dem Tisch liege. Dass etwa die Familienbeihilfe nach wie vor fünf Jahre rückwirkend beantragt werden kann, sei "nicht nachvollziehbar". "Einsparungen in dreistelliger Millionenhöhe sind leicht möglich, da muss nicht gleich die europäische Idee geopfert werden. Allerdings wurde ein entsprechender Vorstoß von NEOS ohne Begründung vertagt", monierte Familiensprecher Michael Bernhard.