Grüne gegen verschärfte Deutschpflicht

Die Grünen kritisieren die geplanten Verschärfungen der sprachlichen Anforderungen für Zuwanderer. "Die deutsche Sprache wird immer mehr als Ausgrenzungsinstrument benutzt", sagte Integrationssprecherin Alev Korun am Freitag in einer Pressekonferenz. Der Sprachwissenschafter Hans-Jürgen Krumm pflichtete ihr bei. "Sprachkenntnisse sind ein relativ unzulässiger Integrationsindikator", Druck und Sanktionen seien "Unsinn".

"Weltfremd"
Es sei eine weltfremde Ansicht der Bundesregierung, dass man gut integriert sei, nur weil man die Sprache beherrsche, so Korun. Integration sei ein offener Prozess, immer weitere Hürden sorgten für Ausgrenzung. "Diese Desintegrationspolitik macht Menschen auf Dauer fremd", sagte sie.

Rot-Weiß-Rot-Card
Die Grünen sind unzufrieden damit, dass im Zuge der Einführung der "Rot-Weiß-Rot-Card" das Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz - bis 28. Jänner in Begutachtung - verschärft wird. Neu ist dabei die Deutschpflicht vor Zuwanderung. Auch die Fristen würden knapper, die Sanktionen härter, so Korun. Für ein unbefristetes Visum und die Verleihung der Staatsbürgerschaft müssen Migranten das B1-Niveau des europäischen Referenzrahmens beherrschen, was laut der Grünen 20 Prozent der Hauptschüler nicht können.

Stattdessen solle man das Deutschlernen von engen Fristen und Kostendrohungen entkoppeln, forderte sie. Es müssten den jeweiligen Lebensumständen entsprechende Kenntnisse verlangt werden, bisherige Kurse seien zu evaluieren. Für Langansässige müsse es eine Sprachoffensive geben.

Sprachwissenschafter Krumm kritisierte, dass auch das neue Gesetz einen Problem- und nicht einen Potenzialansatz verfolge. "Aus sprachwissenschaftlicher Sicht waren schon das bisherige Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz nicht akzeptabel", betonte er. Kritik übte er auch am Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF), der eine "Parallelgesellschaft" entwickle und in Sachen Sprachvermittlung weder mit der Wissenschaft noch mit dem Unterrichtsministerium vernetzt sei.