Klimaschutzministerin Leonore Gewessler ist jetzt stellvertretende Bundessprecherin der Grünen. Sie löst in dieser Funktion die Abgeordnete Nina Tomaselli ab, die sich auf ihrer Arbeit im parlamentarischen Untersuchungsausschuss konzentrieren wolle, wie Kogler sagte.
Wien/Kiew (Kyjiw)/Moskau. Die Grünen haben sich bei einem Erweiterten Bundesvorstand (EBV) am Freitag in Wien eine neue Vizeparteichefin gegeben. Klimaschutzministerin Leonore Gewessler wurde neben dem oberösterreichischen Umweltlandesrat Stefan Kaineder einstimmig zur Stellvertreterin von Parteichef Werner Kogler gewählt. Sie löst in dieser Funktion die Abgeordnete Nina Tomaselli ab, die sich auf ihrer Arbeit im parlamentarischen Untersuchungsausschuss konzentrieren wolle, wie Kogler sagte.
Die Gas-Krise dominierte die Pressekonferenz nach der EBV-Sitzung. Kogler sprach von "dramatischen, schwierigen Zeiten" und ging mit früheren Regierungen hart ins Gericht. "Andere Regierungen aller Couleurs - bis auf die NEOS - haben diesen Karren in den Dreck gefahren und wir versuchen diesen jetzt herauszufahren." Schon in den Wintern 2008, 2009, 2010 hätte es jeden Anlass gegeben, sich von der Abhängigkeit von Putins Gas zu lösen. Spätestens nach der Besetzung der Krim 2014 und dem Beginn der Kämpfe im Donbass hätte man handeln müssen. Da wären noch immer sieben Jahre Zeit gewesen für den Umstieg.
"Aber was ist stattdessen passiert: Die Regierungen haben gemeinsam mit der OMV die Abhängigkeit Österreichs von russischem Gas von 60 auf 80 Prozent erhöht", empörte sich Kogler. "Das ist in einer Tour so durchgegangen. Wir sind die einzigen gewesen, die das kritisiert haben." Deswegen habe man heute auch Grund selbstbewusst aufzutreten. Die Grünen seien bereit, sich der Verantwortung zu stellen. "Der Weg ist steinig, es ist nicht leicht." Wichtig sei aber das Ziel, so Kogler.
Gewessler: "Befinden uns in einer Zeitenwende"
Gewessler nahm die neue Aufgabe "mit viel Mut und großem Dank an". Und auch sie sprach die aktuellen Krisen wie Energieversorgung, Teuerung und den Klimawandel an. Wir befänden uns in einer Zeitenwende und bräuchten daher Veränderung und Gestaltung. Wer das bestreite, sage nicht die Wahrheit. Die Grünen seien bereit, sich den Herausforderungen zu stellen, den Kraftakt zu stemmen und die Energiewende zu schaffen, sagte Gewessler.
Die Lehre aus dem Krieg laute: "Wir müssen aus fossiler Energie und der Abhängigkeit von Putin raus." Das werde aber Jahre dauern, bekräftigte Gewessler einmal mehr. Dass Putin den Gashahn komplett abdreht, schloss sie nicht aus. "Wir müssen uns auf alle Szenarien vorbereiten, auch auf einen totalen Stopp." Dass Österreich im Gegensatz zu Deutschland gelassen auf die reduzierten Gaslieferungen reagieren würde, stellte Gewessler in Abrede. "Niemand in diesem Land ist gelassen. Wir sind uns des Ernstes der Lage bewusst und wir arbeiten daran, bestmöglich aus dieser Krise zu kommen", sagte die Ministerin. Sie betonte gleichzeitig, dass die Situation in Deutschland eine andere sei. Österreichs habe andere Kriterien für das Auslösen der Alarmstufe, nämlich die Gasliefermengen und die Einspeicherungen. Beides sei so, dass kein Alarm ausgelöst werden müsse. Aber die Situation werde "laufend überwacht und kann sich kurzfristig ändern".
