Grüne glauben nicht an Linzer Westring

Die Grünen glauben auch nach der Einigung zwischen dem Land Oberösterreich und dem Bund über den Bau des abgespeckten Autobahn-Projektes Linzer Westring nicht an die Verwirklichung. Das Vorhaben werde spätestens 2014 an der erforderlichen Umweltverträglichkeitsprüfung scheitern. Aber bis dahin würden Jahre für den Ausbau öffentlichen Verkehrs verloren. Deswegen wollen sie in die Offensive für das "größte Ausbauprogramm der Landesgeschichte im öffentlichen Verkehr in der Großregion Linz" gehen, kündigten sie in einer Pressekonferenz am Dienstag in Linz an.

Ablehnung
Der Landessprecher der Grünen Umweltlandesrat Rudi Anschober, die Verkehrssprecherin Abgeordnete Gabriele Moser und weitere Mandatare wiederholten ihre Ablehnung des Westring-Projekts. Es werde keine Lösung des von ihnen nicht angezweifelten Linzer Verkehrsproblems bringen und dieses in der abgespeckten Form möglicherweise sogar deutlich verschärfen. Aber an eine Genehmigung der Umweltverträglichkeit sei ohnehin nicht zu denken. Schon jetzt sei die Linzer Luft massiv stärker belastet, als es die EU-Richtlinien zulassen würden. Noch mehr Schadstoffe würden auch den Wirtschaftsstandort Linz belasten, denn wenn der Verkehr so viele Schadstoffe verursache, bleibe für den Ausbau der Industrie nichts mehr übrig.

Öffentlichen Verkehr
Die Grünen wollen vielmehr einen Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Denn derzeit sei dessen Zustand eine "Pendlervertreibungsaktion". Auf den Regionalstrecken in Oberösterreich gebe es wegen aufgeschobener Investitionen in den vergangenen Jahren nicht weniger als 77 Langsamfahrstrecken, etliche davon könnten nur mit 20 km/h befahren werden. Im Großraum Linz sollte ein Paket mit unter anderem Ausbau und Elektrifizierung der Mühlkreisbahn sowie deren Anbindung an den Hauptbahnhof, Ausbau und Attraktivierung der Strecke Linz-Graz, Neubau der Stadtbahn Linz-Gallneukirchen-Pregarten und einer zweite Linzer Straßenbahnachse verwirklicht werden.

Wenn das Angebot erweitert werde, sollte das auch die Nachfrage steigern, erwarten die Grünen. Der Anteil der Einpendler, die Öffis statt Autos benützen, könnte damit von 17 auf über 30 Prozent erhöht werden. "Wir erwarten uns von ÖVP und SPÖ, dass dafür der selbe politische Druck aufgebaut wird, wie in den letzten Wochen beim Westring", erklärte Anschober. Die Wähler glaubt er dabei hinter sich: "Die Menschen sind so was von sauer, was den öffentlichen Verkehr betrifft."

Er blieb dabei, dass die unterschiedlichen Auffassungen zum Westring-Projekt das "solide Fundament" der vereinbarten Zusammenarbeit mit der ÖVP nicht erschüttere. Es handle sich dabei um koalitionsfreien Raum. Zustimmung zu der mit dem Bund vereinbarten Mitfinanzierung durch das Land und die Stadt werde es von den Grünen nicht geben.