Grüne hoffen auf strategische Wähler

Erstmals seit dem Debakel bei der Nationalratswahl sind die sieben verbleibenden Bundesräte und EU-Abgeordneten der Grünen am Dienstag in Wien in Klubklausur gegangen. Nach der ökonomischen Sanierung wolle man sich nun wieder den politischen Fragen widmen, sagte Bundessprecher Werner Kogler vor Beginn in einer Pressekonferenz. Für die kommende Niederösterreich-Wahl verbreitete er Zuversicht.

Schwierige Lage in Kärnten

Wer bei der dortigen Landtagswahl strategisch wählen wolle, dem empfehle er Transparenz und Kontrolle - und damit, die Grünen in den Mittelpunkt zu rücken, so Kogler bei seinem Medienauftritt auf engstem Raum. Vom Wiedereinzug in den Landtag in St. Pölten zeigte er sich überzeugt. Ähnlich zuversichtlich gab er sich für die Wahlen in Salzburg und Tirol, schwieriger schätzte er die Lage beim Kärntner Urnengang ein.

Die Bundesgrünen wiederum müssten nach dem Abschied aus dem Nationalrat "diese existenzielle Krise als Chance begreifen, da bleibt einem gar nichts anderes übrig". Erneut kündigte er, beginnend mit einem Kongress in der Wiener WU im Februar, einen Erneuerungsprozess für die Partei an, der zu Jahresende zu einem "Grünem Manifest", einer "Streitschrift im besten Sinn des Wortes" führen solle.

Schulden

Die Parteisanierung mit der Tilgung von rund fünf Mio. Euro an Verbindlichkeiten werde zwischen drei und fünf Jahre dauern. Gelassen zeigte er sich gegenüber der Möglichkeit, dass mit dem Verlust des Tiroler und/oder Salzburger Bundesratsmandats der Klubstatus und die damit verbundenen Förderungen (samt der ihnen nun zugewiesenen ehemaligen Team-Stronach-Räume in der Doblhoffgasse) verlustig gehen könnten.

Er selbst werde im Frühjahr entscheiden, wie er weiterarbeite, so Kogler. Er mache seine Arbeit ehrenamtlich und nehme auch den "Nachschlag" für ausgeschiedene Abgeordnete nicht in Anspruch.

Inhaltlich warnte er davor, dass die schwarz-blaue Bundesregierung mit dem geplanten Kinderbonus jenen Geld nachschmeiße, die es ohnehin schon hätten. Beim Ummodeln des Arbeitslosengeldes ortete er eine "Eiskasten- oder soziale Kühlschrank-Attitüde" der ÖVP. Josef Mosers Ideen zur Deregulierung nannte er "etwas seltsam", und die Herangehensweise des Justizministers einen "Beitrag zur Faschingskultur seines Heimatbundeslandes". Die Klimaschutzbemühungen der Regierung stufte Kogler als "erbärmlich, lächerlich" ein.