Grüne im Dilemma: Flüchtlings-Streit im Parlament

Der Polit-Poker um die Flüchtlinge aus dem niedergebrannten Lager Moria auf Lesbos (Griechenland) ist zu Ende. Kein Antrag einer Oppositionspartei wurde angenommen.

Der Streit hat eine tiefe Narbe in der Koalition hinterlassen. Streitpunkt: Soll sich Österreich an der Verteilaktion der Geflüchteten beteiligen? Die ÖVP ist strikt dagegen, die Grünen waren stark dafür.

Anträge für die Migranten-Aufnahme kamen von SPÖ und Neos, ein Antrag dagegen von der FPÖ. Keiner der Anträge fand eine Mehrheit. Die FPÖ bekam keine Unterstützung einer anderen Partei. Die Vorschläge von SPÖ und Neos wurden den zuständigen Ausschüssen zugewiesen.

Es war lange klar: Die ÖVP wird sicher nicht für die Verteilaktion stimmen (siehe Insider rechts). Hilfe vor Ort sei der richtige Weg, so Kanzler Sebastian Kurz.

Das Brisante an der Sondersitzung: Die Grünen stimmten gegen ihre eigene Linie. Sie verzichteten aus Rücksicht auf die Koalition auf Zustimmung für die Aufnahme von Flüchtlingen – obwohl sie im Vorfeld vehement dafür auftraten.

Die grüne Klubobfrau Sigrid Maurer erklärte: Es habe „unmissverständliche Signale gegeben“, sollten die Grünen mit den Neos stimmen, würde die ÖVP dem FPÖ-Antrag zur Mehrheit verhelfen. Damit waren alle Anträge zum Scheitern verurteilt.

"Was glauben Sie, was wir die ganze Zeit tun?"

Jobs. Das eigentliche Thema der Sondersitzung war der Arbeitsmarkt. Österreich sei gut durch die Krise gekommen, so Kurz. „In welchem Land leben Sie?“, konterte Rainer Wimmer (SPÖ). Die Lage am Jobmarkt sei dramatisch, die Regierung sehe tatenlos zu. Das ließ der ÖVP-Chef nicht gelten: „Was glauben Sie denn, was wir die ganze Zeit tun?“

Beantragt hatte die Sondersitzung SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner, es drohen „über 500.000 Arbeitslose“. Die ÖVP verwies auf getroffene Maßnahmen wie Kurzarbeit und Härtefallfonds. Das Thema habe für ihn „absolute Priorität“, so Kurz.