Grüne jagen Rechte mit eigener Website

Die Grünen dokumentieren mit einer neuen Website Rechtsextremismus in Österreich. Unter www.stopptdierechten.at sollen auch Verbindungen einzelner FPÖ-Funktionäre zu neonazistischen Plattformen aufgezeigt werden. Der grüne Abgeordnete Karl Öllinger kritisierte bei der Vorstellung der Seite am Montag auch den heimischen Verfassungsschutz. Dieser verharmlose rechtsextreme Aktivitäten, die mittlerweile eine neue Qualität erreicht hätten.

Wie rechts ist die FPÖ?
Der Fokus der Grünen bei ihrer Jagd nach rechten Umtrieben liegt auf der Website alpen-donau.info, die laut Öllinger nicht nur rechtsextreme Parteien versorgt, sondern auf deren Diskussionsforum angeblich auch FPÖ-Funktionäre aktiv sein sollen. Die Grünen werden dazu kommende Woche eine parlamentarische Anfrage an das Innenministerium stellen, so Öllinger.

Verfassungsschutz nutzt "Ausrede"
Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) argumentiere, derartige Seiten könnten nicht verfolgt werden, da sich die Server etwa in den USA befinden. Öllinger: "Das ist erkennbar eine Ausrede."

Neubauer ist "Deutscher"
Mittels der Grünen Website können User beobachtete rechtsextreme Aktivitäten melden, diese würden nach einer eingehenden Prüfung durch die Partei veröffentlicht. Dokumentiert werden nicht nur die Aktivitäten der rechtsextremen Organisationen, sondern auch jene von FPÖ-Funktionären. So befindet sich etwa auf der Seite eine Rede des Nationalratsabgeordneten Werner Neubauer bei einer Anti-Minarett-Konferenz der rechtsgerichteten deutschen Gruppierung "Pro NRW". "Liebe deutsche Landsleute! Ich darf das sagen, weil ich Deutscher bin", hatte der österreichische Gastredner dort das Publikum begrüßt.

FPÖ-Vergleich mit NPD
Dass die neue Website der Grünen klar politisch zu sehen ist, zeigt auch die Rubrik "Ist die FPÖ rechtsextrem?". Dabei werden Ähnlichkeiten von Plakaten der Freiheitlichen etwa mit jenen der rechtsextremen deutschen Partei NPD aufgezeigt. Die politische Facette sei auch jene, welche www.stopptdierechten.at etwa von den Aktivitäten des Dokumentationsarchivs des Österreichischen Widerstands (DÖW) unterscheide, so Öllinger. Man sei mit der überparteilichen Vereinigung allerdings in Kontakt, deren Recherchen seien eine gute Basis für die eigenen Analysen.