Grüne kämpfen gegen Korruption

Die Grünen setzen im Wahlkampf auf Korruptionsbekämpfung als Kernthema. Parteichefin Eva Glawischnig präsentierte folglich am Dienstag das Grüne "Transparenzpaket", das unter anderem den parlamentarischen Untersuchungsausschuss als Minderheitenrecht fordert, einen unabhängigen Bundesstaatsanwalt sowie den neuen Straftatbestand der "illegalen Parteienfinanzierung". Österreich brauche einen "Neuanfang" im Kampf gegen Korruption, sagte Glawischnig bei einer Pressekonferenz.

U-Ausschuss als Minderheitenrecht
In der ablaufenden Legislaturperiode seien schärfere Anti-Korruptionsbestimmungen beschlossen worden, konzedierte sie. Doch das sei "nicht genug", man müsse "bestehende Schlupflöcher wasserdicht schließen". Der U-Ausschuss als Minderheitenrecht ist für sie "unabdingbare Koalitionsbedingung in jeder denkbaren Variante". Vielleicht könnte das sogar noch vor der Wahl im Nationalrat beschlossen werden - "wenn die Mehrheiten etwas freier werden", hofft die Grüne Chefin.

   Wie wichtig eine unabhängige Staatsanwaltschaft ist, zeige die Inseratenaffäre, wo nun die Entscheidung über Anklage oder Einstellung des Verfahrens bei der Justizministerin liege. Weitere Forderung sind mehr Mittel für die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft sowie die Anti-Korruptionseinheiten der Polizei und mehr Kontrollrechte für Parlament und Volksanwaltschaft.

"Illegale Parteienfinanzierung"
Unter dem Stichwort "Gläserne Parteikassen" fordern die Grünen einen neuen Tatbestand für "illegale Parteienfinanzierung" im Strafgesetzbuch. Derzeit könne dieses Delikt nur über Untreue gerichtlich verfolgt werden, meinte Glawischnig mit Verweis auf die momentan laufenden Telekom-Prozesse wegen mutmaßlicher Wahlkampffinanzierung von FPÖ und BZÖ. Weiters tritt man für die "vollständige" Offenlegung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten ein - "auch die Vermögenseinkünfte", so Glawischnig "ad Stronach". Und schließlich drängen die Grünen auf die Realisierung eines Informationsfreiheitsgesetzes mit Abschaffung des Amtsgeheimnisses.

Das Korruptionsthema bemüht auch eine aktuelle App der Grünen für iPhone und Android-Handys: "Part of the Game" ist ein Gratis-Spiel, in dem die bekannten angeblichen und tatsächlichen Korruptionsfälle der vergangenen Jahre auf die Schaufel genommen werden. Seit einigen Tagen steht es zum Download bereit, dass es im Apple-App-Store derzeit Nummer eins der Gratis-Apps ist, findet Glawischnig wenig überraschend sehr erfreulich.