"Stasi-Gesetz"
Grüne kämpfen gegen Online-Überwachung
20.12.2007
Hier geht's zur Petition der Grünen gegen den drohenden "Überwachungsstaat". Mittlerweile hat die Partei 10.000 Unterschriften gesammelt.
Der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz freut sich über mehr als 10.000 für die "Initiative für den Schutz vor dem Überwachungsstaat". "Die Petition ist schon jetzt ein Erfolg", meinte der Mitinitiator vier Tage nach Start der Aktion gegen das neue Sicherheitspolizeigesetz.
"Stasi-Gesetz" wieder ändern
Die Initiative will
eine parlamentarische Petition einbringen, mit der die Regierung gezwungen
werden soll, die umstrittene Novelle des SPG doch noch im Innenausschuss zu
behandeln. "Wir bringen das Sicherheitspolizeigesetz zurück ins Parlament",
so Pilz. Jede weitere Stimme sei ein Argument, das "Stasi-Gesetz" zu ändern.
Die SPG-Novelle war in der letzten Sitzungswoche des Nationalrats ohne Ausschussberatung beschlossen worden. Vor allem die Grünen hatten die Ausweitung der Befugnisse zur Handypeilung und die Erweiterung bei der Internetüberwachung scharf kritisiert.
Mitgetragen wird die Initiative von Informatikprofessoren der TU Wien, von der Österreichischen Richtervereinigung und der Österreichischen Computer-Gesellschaft.