Grüne sind wegen der vom Staatsanwalt abgewiesenen Facebook-Anzeige erbost.
Jetzt steht es 1:1. Erst letzte Woche hatten die Grünen einen Sensationssieg vor Gericht gegen Facebook eingefahren, am Montag mussten sie aber eine Niederlage hinnehmen. Doch: „Wir lassen nicht locker“, meint Parteichefin Eva Glawischnig zu ÖSTERREICH. Facebook dürfe „kein rechtsfreier Raum“ sein.
Brosz: »Handelt sich um eine Fehleinschätzung«
Konkret geht es um ein Gewaltvideo, in dem zu sehen ist, wie ein 15-jähriges Mädchen brutal verprügelt wird. Weil Facebook den Clip lange nicht gelöscht hatte, wollten die Grünen gerichtlich direkt gegen Marc Zuckerberg und sein milliardenschweres Unternehmen vorgehen.
Absage. Die Staatsanwaltschaft Innsbruck erteilte der Cybermobbing-Anzeige allerdings eine Absage. Das Video, so die Begründung, sei „weder geeignet, das Prügelopfer in seiner Lebensführung unzumutbar zu beeinträchtigen, noch es an der Ehre zu verletzen.“
Die Grünen wollen weitere Musterverfahren führen
Der grüne Mediensprecher Dieter Brosz schäumt im Interview (s. unten): Es handle sich um eine Fehleinschätzung der Staatsanwaltschaft. „Das ist für mich völlig unverständlich“, so der Grüne. Er will eine parlamentarische Anfrage an Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) stellen. Sollte dieser der Staatsanwaltschaft recht geben, werden die Grünen eine Verschärfung des Cybermobbing-Paragraphen beantragen: „Der ist sonst komplett zum Schmeißen.“
Erfolg. Letzte Woche erreichten die Grünen eine einstweilige Verfügung gegen ein an Parteichefin Eva Glawischnig gerichtetes Hassposting. „Eine Sensation“, jubelt Glawischnig. Weitere „Musterverfahren“ gegen Facebook sollen folgen.
Grüner Brosz: »Lassen bei Facebook nicht locker«
ÖSTERREICH: Wie geht es nach der Absage der Staatsanwaltschaft jetzt weiter?
Dieter Brosz: Wir werden eine Anfrage an den Justizminister stellen. Es gibt nur zwei Möglichkeiten: Entweder handelt es sich um eine falsche Einschätzung der Staatsanwaltschaft. Denn der Cybermobbing-Paragraph ist ja eigentlich genau für solche Fälle formuliert worden. Wenn der Minister aber sagt, die Staatsanwaltschaft hat keinen Fehler gemacht, braucht es eine Änderung dieses Gesetzes. Und das werden wir beantragen.
ÖSTERREICH: Werden Sie weitere Fälle vor Gericht bringen?
Brosz: Uns geht es darum, die Verantwortlichen in die Pflicht zu nehmen. Da geht’s auf jeden Fall noch weiter, wir lassen nicht locker. (fis)
