Grüne: Klage gegen Facebook

Die Grünen gehen in die Vollen. Wegen Hasspostings auf Facebook verklagt die Partei nun direkt das milliardenschwere Unternehmen. Grünen-Chefin Eva Glawischnig hat am Wiener Handelsgericht Klage gegen Facebook eingereicht. „Ein Präzedenzfall“, wie der grüne Mediensprecher Dieter Brosz im Interview mit ÖSTERREICH sagt (siehe Kasten unten). Denn die Grünen verlangen von Facebook, mehr gegen Hasspostings zu unternehmen.

Grünen-Chefin als »miese Volksverräterin« beschimpft

Konkret geht es um das Posting einer „Michaela Jaskova“ vom April. Darin wird Glawischnig als „miese Volksverräterin“ und „korrupter Trampel“ beschimpft. Trotz Aufforderung hat Facebook das Posting nicht gelöscht. Auch gestern war es noch abrufbar. Die Grünen verlangen von Face­book auch die Herausgabe der Benutzerdaten von „Michaela Jaskova“, bei der es sich um ein Fakeprofil handelt. Auch die Gerüchte um Alexander Van der Bellens angebliche Krebserkrankung seien von hier ausgegangen.

FPÖ-Nähe. Wegen auffallend ähnlicher Postings kursierten Gerüchte, hinter dem Account stecke ein FPÖ-Politiker aus Niederösterreich. Zumindest in der Freundesliste von „Michaela Jaskova“ finden sich einige FPÖ-Politiker. (baa)

Brosz: »Das ist ein Präzedenzfall mit weltweiten Konsequenzen

ÖSTERREICH: Was wollen Sie mit der Klage gegen Facebook erreichen?

Dieter Brosz: Die Nutzerdaten dieses Fakeprofils sollen herausgegeben und das Posting gelöscht werden.

ÖSTERREICH: Sie klagen nicht den Urheber, sondern die Plattform, auf der es veröffentlicht wurde. Was erhoffen Sie sich davon?

Brosz: Das ist ein Präzedenzfall, der weltweit Konsequenzen hätte. Wir meinen, österreichisches Recht ist gegen Facebook anwendbar, denn die Betroffenheit liegt hier. Facebook glaubt, im rechtsfreien Raum zu agieren. Wir wollen zeigen, dass dem nicht so ist. Facebook hat eine Verantwortung dafür, was auf der Seite passiert.

ÖSTERREICH: Wie hat Facebook bisher auf Ihre Löschanträge reagiert?

Brosz: Äußerst unbefriedigend! Beleidigende Postings werden nicht gelöscht und Löschanträge erst bearbeitet, wenn man mit dem Anwalt droht. Wir hoffen auf eine einstweilige Verfügung. Aber Facebook wird sicher alle rechtlichen Mittel nutzen.