Glawischnig präsentierte fünf Forderungen für die Ökostrom-Verhandlungen.
Die Grünen werfen der Regierung vor, bisher nur "Scheinaktivitäten" zum europaweiten Ausstieg aus der Atomenergie gesetzt zu haben, und haben heute fünf Forderungen ("Stolpersteine") für die aktuellen Ökostrom-Verhandlungen präsentiert. Für den Beschluss des Ökostromgesetzes im Juli brauche die Regierung eine Zweidrittel-Mehrheit im Nationalrat und sei damit auf die Stimmen mindestens einer Oppositionspartei angewiesen, stellte Grünen-Chefin Eva Glawischnig den Koalitionsparteien die Rute ins Fenster.
Grüne fordern mehr Ökostrom-Subventionen
"Herzstück" der "grünen Energiewende" müsse ein wirksames neues Ökostromgesetz sein, in dem u.a. das Ziel festgelegt sein soll, bis zum Jahr 2020 einen Marktanteil von 25 Prozent Ökostrom (ohne Großwasserkraft) zu erreichen. Darüber hinaus verlangen die Grünen eine deutliche Erhöhung der Subventionen für den Ökostrom-Ausbau sowie die Abschaffung der Förderdecklung für Erneuerbare.
Gegen die AKW-Betreiber in den Nachbarländern soll die Regierung außerdem härtere Bandagen anlegen und sie mit Unterlassungsklagen eindecken, verlangen die Grünen. Konkret geht es um fünf grenznahe Atomkraftwerke des "Fukushima-Typs" in Tschechien, der Slowakei, Ungarn und in der Schweiz. Dass das japanische AKW einem Tsunami nicht standhalten konnte, sei ein Beweis, dass die europäischen AKW genauso unsicher seien, so das Argument. Darüber hinaus müsste die Bundesregierung Vertragsverletzungsverfahren gegen die nach Ansicht der Grünen europarechtswidrigen UVP-Verfahren für den Weiterbau der AKWs Temelin und Mochovce eingeleitet werden, sagte der oberösterreichische Umwelt-Landesrat Rudi Anschober.
Anschober: Deutsche AKWs sind unterversichert
Ein "Schlüssel für den Ausstieg aus der Atomkraft" ist nach Meinung Anschobers die Haftungsfrage. So seien etwa die deutschen Atomkraftwerke mit einen Versicherungssumme von bis zu 2,5 Mrd. Euro je Kraftwerk "um das Zehnfache unterversichert". Für das tschechische AKW Temelin betrage die Haftung gar nur 250 Mio. Euro, wovon der Betreiber CEZ nur 100 Mio. Euro tragen müsste. "Die unverschämteste Subvention von Atomstrom" praktiziert laut Anschober Frankreich, wo die Gesamthaftungssumme für alle 58 AKWs nur 90 Mio. Euro betrage. Ohne diese indirekten Subventionen durch Unterversicherung müsste Atomstrom bis zu 2,36 Euro je kWh kosten, rechnete Anschober vor.
