Die Grünen wollen mit FPÖ und BZÖ eine Sondersitzung einberufen. Allerdings ist noch nicht sicher, ob die Blauen mitziehen.
Die Grünen können bei ihrem Vorstoß für einen gemeinsamen Oppositions-Sondersitzungsantrag derzeit offenbar nicht mit der Unterstützung der FPÖ rechnen. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sprach am Dienstag von "Schaumschlägerei" bei den Grünen. Außerdem erinnerte er an ein Versprechen von Nationalratspräsidentin Barbara Prammer, dass es ohnehin eine Sitzung im November geben solle. BZÖ-Chef Josef Bucher will einen Grünen Antrag dagegen schon unterstützen.
Dreier-Plan dürfte platzen
Grünen-Chefin Eva Glawischnig
hatte angekündigt, die beiden anderen Oppositionsparteien überzeugen zu
wollen, gemeinsam einen Sondersitzungs-Antrag einzubringen. Ein Drittel der
Abgeordneten kann eine Sondersitzung beantragen. Natürlich können die
Oppositionsparteien auch alleine eine Sondersitzung einberufen, aber jede
nur ein Mal pro Jahr. Um nicht ihr ganzes Pulver schon jetzt zu verschießen,
könnten die Oppositionsparteien den gemeinsam Weg gehen, also mit einem
Drittel der Abgeordneten die Sitzung beantragen und nicht als einzelne
Fraktionen.
Wegen Post, Telekom, AUA
Glawischnig will der "Verzögerung" durch
die Koalitionsverhandler entgegenwirken und erreichen, dass das Parlament
aktiv sein kann. Als Themen für die Sondersitzung plant sie die
wirtschaftspolitische Ausrichtung des staatsnahen Bereichs und die
Arbeitsmarktkrise.
