Für die Grünen ist Faymann in Bezug auf das Bleiberecht "voll auf Platter-Linie". Bleiberecht dürfe zudem kein Gnadenakt sein.
Grünen-Bundessprecher Alexander findet den Standpunkt des neuen SPÖ-Parteichefs Werner Faymann zum Bleiberecht "bedenklich". Dieser hatte zuletzt erklärt, dass es für die Lösung des Falles Zogaj keiner Gesetzesänderungen bedürfe. Van der Bellen sieht innerhalb der SPÖ nun Widerspruch, so hätten sich einige SPÖ-dominierte Landtage für ein rechtsstaatliches Bleiberecht ausgesprochen. Faymann sei voll auf Linie von Innenminister Günther Platter, so der Grünen-Chef.
Ein einziger Skandal
"Die SPÖ muss sich endlich einmal
entscheiden, was sie beim Bleiberecht will", so Van der Bellen. Im Fall
Zogaj forderte er, "endlich die Chance zu nutzen". Angesichts des nun
vorliegenden medizinischen Gutachtens, müsse es eine Lösung in Österreich
für die Familie geben. "War der Umgang mit der Familie Zogaj durch Platter
an sich schon ein Skandal, kann sich der Innenminister nun nicht über die
medizinischen Fakten hinwegsetzen. Es braucht eine Lösung für Arigona Zogaj
und ihre Familie", so Van der Bellen.
Bleiberecht kein Gnadenakt
Der Grünen-Chef bekräftigte anlässlich
des Weltflüchtlingstags am Freitag, dass Bleiberecht kein Gnadenakt des
Innenministers bleiben dürfe. "Es braucht endlich ein rechtsstaatliches
Verfahren für das Bleiberecht in Österreich. Ich verstehe nicht, warum sich
die Regierung versteckt, wenn es schlicht darum geht, Menschen, die seit
Jahren in Österreich wohnen, hier in die Schule gehen und hier arbeiten in
die österreichische Gesellschaft zu integrieren."
Unterstützung anderer Organisationen
Auch andere
Organisationen schalteten sich aus aktuellem Anlass ein: "Der Tag des
Flüchtlings wäre ein guter Anlass, dass Innenminister Platter (V) Arigona
Zogaj den unbefristeten Aufenthalt gewährt", so der Bundesvorsitzende der
Arbeitsgemeinschaft Christentum und Sozialdemokratie (ACUS) Gustav Posch. Er
sieht auch die dringende Notwendigkeit, das österreichische Flüchtlings- und
Ausländerrecht zu überarbeiten, "damit die menschenrechtlichen Standards
erfüllt werden".
Eine Bleiberechtsregelung, "die menschenwürdig ist und ein faires, rechtsstaatliches Verfahren vorsieht", verlangte auch die Geschäftsführerin des Integrationshauses, Andrea Eraslan-Weninger. Und Peter Traschkowitsch, Bundesvorsitzender der SoHo (Sozialdemokratie und Homosexualität), forderte anlässlich des Weltflüchtlingstages ein EU-weites Bleiberecht für homosexuelle Flüchtlinge.
