Grüne kritisieren Rot-Weiß-Rot-Card

Die Grünen kritisieren "versteckte Verschärfungen" des Zuwanderungsrechts im Zusammenhang mit der "Rot-Weiß-Rot-Card". Diese Zuwanderungskarte soll nach dem Willen von SPÖ und ÖVP das bisherige Quotensystem weitgehend ersetzen und eine Zuwanderung nach Qualifikationskriterien am Arbeitsmarkt ermöglichen. Grünen-Migrationssprecherin Alev Korun hält die Kriterien aber für zu streng und die Anreize für zu gering. Sie sieht Österreich im Wettbewerb um hochqualifizierte Zuwanderer ins Hintertreffen geraten.

Vorbild Kanada
Korun verwies am Mittwoch darauf, dass Kanada ebenfalls mit einem Punktesystem nach Zuwanderern sucht, diesen aber bereits nach drei Jahren die Möglichkeit der Einbürgerung gibt. In Österreich werde das Staatsbürgerschaftsregime dagegen verschärft und die Zuwanderungskarte vorwiegend befristet ausgestellt (auf zweimal ein Jahr sowie in weiterer Folge drei und fünf Jahre). Außerdem kritisiert Korun die Beibehaltung der Quotenregelung für den Familiennachzug und die Deutschprüfung vor der Einreise für Familienangehörige.

"Mogelpackung"
"Das ist eine Mogelpackung, denn selbst die gesuchten und gebrauchten Arbeitskräfte werden mit diesem Gesetz ganz große Schwierigkeiten haben, nach Österreich zu kommen", glaubt Korun. Außerdem seien Länder wie die USA oder Kanada für qualifizierte Zuwanderer weiterhin attraktiver als Österreich - zumal auch Techniker, die im Job vorwiegend Englisch sprechen, als Voraussetzung für ein unbefristetes Visum nach zwei Jahren eine Deutschprüfung ablegen müssten. "So jemand wird mit so einem Gesetz sicher nicht nach Österreich kommen", kritisiert die Grüne.

Kritik übt sie auch daran, dass die Koalition Studierenden aus Drittstaaten, die in Österreich ihren Abschluss gemacht haben, zu hohe Hürden für den Verbleib im Land auferlege. Ausländische Absolventen heimischer Unis dürfen künftig nämlich zwar im Land bleiben, als Voraussetzung gilt aber ein Job mit 1.850 Euro Monatseinkommen. Zudem befürchtet Korun angesichts der Formulierungen im Gesetz, dass auch bei qualifizierten Arbeitskräften die kurzfristige Arbeitslosigkeit zum Wegfall des Aufenthaltsrechts für die gesamte Familie führen könnte.

Korun glaubt daher, dass der rot-schwarze Entwurf eher der Verhinderung qualifizierter Zuwanderung dient: "Da soll man gleich sagen, wir brauchen diese Leute nicht."