Grüne kündigen Antrag für Erhöhung an

Sozialsprecher Karl Öllinger kündigte an, im Sozialausschuss am Donnerstag einen Abänderungsantrag einzubringen, der eine Anhebung der Nettoersatzrate von derzeit 55 auf 70 Prozent vorsieht. Er hoffe auf Zustimmung, zumal im steirischen Landtag alle Parteien einen entsprechenden Antrag der Grünen unterstützt haben, sagte Öllinger. Im Plenum des Nationalrates soll der Antrag dann noch nicht in der Sondersitzung am 17., sondern erst in der nächsten regulären Sitzung am 26. Februar debattiert werden.

"Für Arbeitslose ist bisher nichts geschehen"
Öllinger verwies darauf, dass die Grünen schon mehrmals auf parlamentarischer Ebene eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes und auch eine Valorisierung vorgeschlagen hätten. Bei den Regierungsparteien sei man dabei aber immer auf Schweigen gestoßen. Während man für alle andern Gruppen etwas getan habe - für die Beschäftigen mit der Steuerreform, für Menschen mit niedrigem Einkommen mit der Senkung der Arbeitslosenversicherung und für Pensionisten mit der Pensionsanpassung - sei für die Arbeitslosen bisher nichts geschehen. Es habe auch keine Valorisierung gegeben. Wenn etwa jemand seit zehn Jahren arbeitslos sei, habe er seither keine Inflationsanpassung seiner Notstandhilfe bekommen.

Die Kosten der von ihm geforderten Anhebung der Nettoersatzrate auf 70 Prozent konnte Öllinger nicht beziffern. Er gestand zwar zu, dass dies "einiges" kosten würde, aber auf der anderen Seite würde man damit die geplante Mindestsicherung entlasten. Mit einer Nicht-Erhöhung des Arbeitslosengeldes würde man Kosten auf die Länder verlagern, weil diese zum überwiegenden Teil für die Mindestsicherung aufkommen sollen, meinte der Grüne Sozialsprecher.