Grüne kündigen Neuwahlantrag an

Neben dem schon älteren Begehr des BZÖ bringen jetzt auch die Grünen eine entsprechende Initiative im Nationalrat ein. Die Dritte Nationalratspräsidentin Eva Glawischnig kündigte dies bereits für den Juli an. Zusätzlich solle der Neuwahlantrag eine Fristsetzung erhalten, also rasch behandelt werden müssen, erklärte die Grünen-Vize im ORF-Parlamentsmagazin "Hohes Haus".

Begründet wird der Antrag von Glawischnig damit, dass die Menschen die Nase voll hätten: "SPÖ und ÖVP sollen den Weg zu Neuwahlen endlich freimachen." Nach Ansicht der Grün-Mandatarin sollen die Wahlen noch vor den Budgetberatungen im Herbst stattfinden.

FPÖ rechnet mit Neuwahlen
"SPÖ und ÖVP stehen am Trümmerhaufen ihrer Politik, das tägliche Hick-Hack ist eine blamable Darstellung der Sonderklasse, rien ne va plus - nichts geht mehr. Ich rechne mit einer rot-schwarzen Kapitulationserklärung bis spätestens Mitte Juli", so heute FPÖ-Generalsekretär NRAbg. Harald Vilimsky in einer Reaktion auf den ergebnislosen Koalitionsgipfel im Bundeskanzleramt.

BZÖ: "Regierung handlungsunfähig"
Auch für BZÖ-Chef Peter Westenthaler hat sich gezeigt, dass die Regierung völlig handlungsunfähig sei und die Regierungsparteien eigentlich nur mehr mit sich selbst beschäftigt seien. Deshalb sei jetzt die Stunde des Parlaments gekommen: "Wir werden vor allem die SPÖ auf die Probe stellen, ob sie es mit ihren Ankündigungen und Versprechungen ernst meint, oder einmal mehr nur die Bevölkerung für dumm verkaufen will", betonte Westenthaler und kündigte an, einen Antrag auf Erhöhung des Pflegegeldes einzubringen, wie das ja auch von den Sozialdemokraten gefordert wird.