Stefan Kaineder wurde mit 92,54 Prozent zum oö. Grünen Landessprecher gewählt.
Die oberösterreichischen Grünen haben am Samstag in Linz Stefan Kaineder (34) zum neuen Landessprecher und Nachfolger von Maria Buchmayr gewählt. Er sagte, dass er sich angesichts der Klimakrise von der Generation Hainburg inspirieren lassen wolle. Integrationslandesrat Rudi Anschober forderte mit Blick auf die Identitären-Causa ÖVP und SPÖ auf, bestehende Koalitionen mit der FPÖ aufzukündigen.
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In seiner Bewerbungsrede vor den Delegierten im Volkshaus Pichling in der Linzer Solarcity nahm Kaineder die Politik in Sachen Klimaschutz in die Pflicht: Es reiche nicht, Klimaziele auf ein Blatt Papier zu schreiben, man müsse auch für die Umsetzung sorgen. "Das ist eine Frage des politischen Willens und den werden wir herbringen", sagte er. Der 34-Jährige beschwor den Geist der Generation von Hainburg - wie man mit dem Thema heute umgehen sollte, würden die "Fridays for Future"-Demos zeigen.
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Kaineder, der seit 2015 Grüner Sozialsprecher im oberösterreichischen Landtag und seit Februar stellvertretender Bundessprecher ist, erhielt 92,54 Prozent der Delegiertenstimmen. Gewählt wurden bei der Landesversammlung auch seine beiden Stellvertreter: die Katsdorfer Gemeinderätin Dagmar Engl (85,07 Prozent) und der Landtagsabgeordnete Severin Mayr (94,16 Prozent). Zudem erfolgte die Staffelübergabe der bisherigen Landesgeschäftsführerin Gabriela Schönberger an ihre Nachfolgerin, die frühere Linzer Klubobfrau Ursula Roschger.
Sie habe sich entschieden, nach sechs Jahren die Verantwortung in neue Hände zu legen "und damit auch neue Wege zuzulassen", sagte die scheidende Landessprecherin Buchmayr. Nachdem man aus dem Parlament geflogen ist, sei man nun wieder auf Kurs. "Das Krone-Richten haben wir erledigt und jetzt ist es Zeit, die Rösser zu satteln und loszureiten", gab sie ihren Parteifreunden mit auf den Weg.
Integrations-Landesrat Rudi Anschober ging auf die "Vernetzungen und Verzahnungen" der FPÖ mit rechten Gruppen ein, "diese Ähnlichkeit in der Sprache und in den Zielen" sei dramatisch. Er forderte ÖVP und SPÖ auf, Koalitionen und Arbeitsübereinkommen mit den Blauen - etwa in Linz, in Oberösterreich, im Bund und im Burgenland - zu beenden.
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Junger Grüner will an Hainburg-Spirit anknüpfen
Mit 34 Jahren ist der neue oö. Grüne Landessprecher Stefan Kaineder ein Zeichen der Erneuerung. Als in Hainburg die Au besetzt wurde, war er gerade noch nicht auf der Welt. Dennoch ist seine Agenda ein Revival genau jener Zeit am Beginn der Öko-Bewegung. Es gelte, das Versprechen der Hainburg-Generation erneuern, sagte er in seiner Bewerbung. Statt auf Au-Demos setzt er auf "Fridays for Future".
Dass Stefan Kaineder im Chefsessel der oberösterreichischen Grünen Platz nimmt, war erwartbar. Er ist derzeit klar am Weg nach oben auf der Grünen Karriereleiter. Anfang Februar stieg er zum stellvertretenden Bundessprecher auf, nun übernimmt er die oberösterreichische Landespartei. Für diesen Job galt er als Favorit, spätestens seit seinem Einzug in den Landtag zu Beginn der aktuellen Legislaturperiode war er die logische Zukunftshoffnung der Landesgruppe.
Für Kaineder ist es nicht der erste Versuch, an die Spitze zu kommen. 2013 hat der damals noch ziemlich unbekannte 28-jährige Student die Favoritin Maria Buchmayr herausgefordert und mit knapp 45 Prozent einen Achtungserfolg eingefahren. Zu dieser Zeit war er Bezirkssprecher in Steyr-Land, in den Landtag zog er erst 2015 ein. Dort ist der heute 34-Jährige im Moment das "Nesthäkchen", also der jüngste Abgeordnete.
Kaineder gehört zum Realo-Flügel. Er gilt als ehrgeizig und tritt konfrontativer auf als seine Vorgängerin Buchmayr. Als Sozialsprecher im Landtag punktete er zuletzt bei den kontroversen Diskussionen um die Themen Mindestsicherung und Kindergartengebühren. Seit er seine Kandidatur öffentlich gemacht hat, stellt er erkennbar stärker das Thema Klimaschutz in den Vordergrund.
In jedem Fall zählt er nicht nur seines Alters wegen zur jungen Generation innerhalb der Grünen, sondern auch, weil er für Erneuerung steht. Dass man die aus dem Nationalrat geflogene Partei nun mit wenig Geld und abspecktem Backoffice in EU- und in einigen Jahren wohl auch in Nationalratswahlen führen muss, schreckt ihn nicht ab: "Es hat schon was Spannendes, wenn man auf einem weißen Blatt Papier zu schreiben anfangen kann."
Der Weg zu den Grünen war nicht unbedingt vorgezeichnet: Aufgewachsen ist Kaineder auf einem Bauernhof in Kirchschlag im Mühlviertel, wo sein Großvater ÖVP-Bürgermeister war. Mittlerweile lebt der Theologe in Dietach bei Steyr. Seine Frau Julia ist Sängerin im Vocal-Ensemble LALA, das Paar hat eine Tochter und zwei Söhne - bei jedem der drei Kinder ging auch der Vater in Karenz.
Neo-Chef Kaineder pocht auf "politischen Willen" bei Klima
Vor seiner Wahl zum oö. Grünen Landessprecher hat Stefan Kaineder in seinem Referat die Politik in Sachen Klimaschutz in die Pflicht genommen: Es reiche nicht, Klimaziele auf ein Blatt Papier zu schreiben, man müsse auch für die Umsetzung sorgen. "Das ist eine Frage des politischen Willens und den werden wir herbringen". Dafür werde man Mehrheiten brauchen. "Die werden wir suchen und finden."
Der 34-Jährige erzählte zunächst von Gesprächen mit Grünen jener Generation, die die Proteste gegen Hainburg und Zwentendorf miterlebt und getragen hätten: Diese "Grünen damals", hätten der Gesellschaft ein Versprechen gegeben und dieses in die Parlamente getragen. "Wir müssen dieses Versprechen erneuern", ist er überzeugt.
Derzeit seien viele Menschen verunsichert, "die alten Werte erodieren" und würden "ganz bewusst von unseren Regierungen" erodiert werden. Vor wenigen Jahren habe man sich noch gewundert über Ungarn, "heute haben wir Regierungsmitglieder, die offen die Menschenrechte" und "offen die Fundamente der Demokratie" wie etwa die Pressefreiheit infrage stellen würden.
Darüber hinaus sei "die Klimakrise harte Realität geworden". Kühe hätten im vergangenen Sommer kein Futter gefunden, alte Menschen Kreislaufprobleme bekommen. Die großen Volksparteien hätten aber "keine wirklich tragbaren Antworten auf diese Fragen", sondern würden nur Kosmetik betreiben. "Ganz viele Leute spüren: Das geht sich nicht aus." Er empfahl den Grünen von jenen jungen Menschen zu lernen, die freitags für das Klima auf die Straßen gehen. Von ihnen könne man sich abschauen, "wie man mit dem Problem umgehen soll".
Als weitere Herausforderung nannte er gesunde faire Lebensmittel: Er freue sich über jeden, der bewusst einkaufe, "aber was ich sicher nicht hinnehme, ist, dass die Politik sich hier herausnimmt". Diese müsse die Rahmenbedingungen schaffen - etwa für die Frage "was darf denn überhaupt in die Supermarktregale?", forderte Kaineder.
Die oberösterreichischen Grünen wählten bei ihrer Landesversammlung am Samstag Stefan Kaineder (34) zum neuen Landessprecher. Er folgt Maria Buchmayr nach. Landesrat Rudi Anschober forderte in seinem Referat ÖVP und SPÖ auf, angesichts der rechten "Verzahnungen" der FPÖ ihre Arbeitsübereinkommen mit den Freiheitlichen in Linz, in Oberösterreich, im Bund und im Burgenland zu kündigen.
Sie habe sich entschieden, nach sechs Jahren die Verantwortung in neue Hände zu legen "und damit auch neue Wege zuzulassen", sagte die scheidende Landessprecherin Buchmayr. Sie blickte in ihrem Referat zurück auf eine "Zeit absoluter Höhepunkte" - EU-Wahl 2014, Landtagswahl 2015, die Kür Alexander Van der Bellens zum Bundespräsidenten -, aber auch der "absoluten Niederlage", als man im Oktober 2017 aus dem Parlament geflogen ist. Nun habe sie aber den Eindruck, dass die Grünen "wieder voll auf Kurs sind", die Motivation sei zurückgekehrt.
"Das Krone-Richten haben wir erledigt und jetzt ist es Zeit, die Rösser zu satteln und loszureiten", so Buchmayr. Das Friedensprojekt Europa sei an einem Scheideweg angelangt und der Rechtsextremismus salonfähiger geworden. Es sei "haarsträubend", wenn die FPÖ auf die Identitären-Causa mit "mein Name ist Hase" reagiere. Das drängendste Thema sei aber der Klimawandel, auch wenn es viele Politiker offenbar "nicht kratzt", dass "die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder gefährdet ist". Sie freue sich auf die Zusammenarbeit mit ihrem Nachfolger Kaineder und dessen Team und gab den Anwesenden als Appell mit: "Zukunft wird aus Mut gemacht."
Integrations-Landesrat Rudi Anschober rührte zunächst die Werbetrommel für seine Kampagne "Ausbildung statt Abschiebung", die eine "ziemlich einzigartige Allianz" hinter sich wisse. Es gehe darum, "weg von einer bösartigen Ideologie" hin zu Menschlichkeit und wirtschaftlicher Vernunft zu kommen. Denn die Bundesregierung zerschlage derzeit die Integration.
Als "dramatisch" bezeichnete er die "Vernetzungen und Verzahnungen" der FPÖ mit rechten Gruppen, "diese Ähnlichkeit in der Sprache und in den Zielen". "Wir werden nicht zulassen, dass sich diese Ideologie in diesem Land durchsetzt." Er sei zwar grundsätzlich froh, dass es nun eine Distanzierung von Bundeskanzler Sebastian Kurz und Teilen der ÖVP gegeben habe, aber vieles, das zuletzt bekannt wurde, sei nicht neu "und es ist dennoch zu Koalitionen gekommen". Er sehe nur einen möglichen Schritt: "diese Arbeitsübereinkommen, die es derzeit gibt, aufkündigen" - etwa in Linz, in Oberösterreich, im Bund und im Burgenland. "Das ist das Gebot der Stunde, dann sind sie glaubwürdig", richtete er ÖVP und SPÖ aus.
Zu Mittag steht bei der Landesversammlung im Volkshaus Pichling in der Linzer Solarcity die Wahl des Landessprechers am Programm. Kaineder ist seit 2015 Grüner Sozialsprecher im oberösterreichischen Landtag und seit Februar stellvertretende Bundessprecher. Seine Kandidatur war erwartbar. Gewählt werden am Samstag auch seine beiden Stellvertreter - es kandidieren die Katsdorfer Gemeinderätin Dagmar Engl und der Landtagsabgeordnete Severin Mayr - sowie die Mitglieder des Grünen Landesvorstands. Zudem erfolgt die Staffelübergabe der bisherigen Landesgeschäftsführerin Gabriela Schönberger an ihre Nachfolgerin, die frühere Linzer Klubobfrau Ursula Roschger.
