Grüne legen Finanzen offen

Die Grünen haben am Mittwoch ihre Parteifinanzen offengelegt - und zwar nicht nur für die Bundespartei, sondern auch für die Landesorganistionen und zurück bis ins Jahr 2010. Demnach hatten die Grünen österreichweit im Vorjahr 11,4 Mio. Euro zur Verfügung. Die Grüne Bundespartei hat 2012 rund 2,5 Mio. Euro ausgegeben. Grünen-Geschäftsführer Stefan Wallner forderte gegenüber der APA eine ähnlich detaillierte Bilanz von den anderen Parteien: Nur so lasse sich "Licht ins Dunkel" der Parteikassen zu bringen.

Stichtag für die Veröffentlichung der Parteibilanzen ist der 30. September. Bis dahin müssen die Rechenschaftsberichte für das Jahr 2012 in der "Wiener Zeitung" veröffentlicht werden. Ein letztes Mal gilt heuer: Veröffentlicht werden müssen lediglich die Bilanzen der Bundesparteien, ab kommendem Jahr werden dann auch die Landesparteien einbezogen. Neu ist schon heuer, dass auch die Namen von Spendern veröffentlicht werden - und zwar dann, wenn deren Zuwendungen im zweiten Halbjahr 2012 (seit Inkrafttreten des neuen Parteiengesetzes) über 3.500 Euro lagen.

Die Grünen haben neben dem Rechenschaftsbericht der Bundespartei dennoch schon heuer einen Rechnungsabschluss für Bund und Länder vorgelegt. Demnach hatten die Grünen im Vorjahr österreichweit 11,4 Mio. Euro zur Verfügung, davon 11,3 Mio. Euro aus staatlicher Parteienförderung, knapp 11.000 Euro aus Parteispenden und rund 92.000 Euro aus Mitgliedsbeiträgen. Der Schuldenstand wird österreichweit mit 523.018 Euro beziffert (davon eine halbe Million Euro beim Bund). Dem stehen 1,3 Mio. Euro Rücklagen gegenüber.

Andere Parteien zurückhaltend
Wallner fordert auch von den anderen Parteien einen ähnlich detaillierten Bericht auch für die Landesparteien, "weil nur dann lückenlos geklärt werden kann, ob es dunkle Kanäle gibt". Ein "großes Fragezeichen" sieht der Grüne diesbezüglich bei der ÖVP: Für die ÖVP seien Anfang 2012 nämlich noch acht Mio. Euro Schulden kolportiert worden, Mitte des Jahres sei die Partei dann offiziell schuldenfrei gewesen. Und Generalsekretär Hannes Rauch habe das medial u.a. mit vor Inkrafttreten des Parteiengesetzes lukrierten Großspenden begründet, sagte Wallner.

   Bei der ÖVP weist man das zurück: "Ja, wir sind schuldenfrei", sagte eine Parteisprecherin auf APA-Anfrage. Allfällige Großspenden würden aber entsprechend den neuen Regeln gemeinsam mit dem Rechenschaftsbericht für das Jahr 2012 veröffentlicht. "Alles, was vorgeschrieben ist, werden wir offenlegen." Die ÖVP werde das Parteiengesetz jedenfalls einhalten: "Wie wir wissen, halten sich die Grünen auch nicht punktgenau an die Gesetze", so die Sprecherin mit Blick auf das fehlende Impressum auf den Grünen Plakaten.