Ex-Finanziminister soll schützende Hand über Swarovski gelegt haben.
Die Grünen erheben neue Vorwürfe gegen den ehemaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser: Laut "zuverlässigen Quellen" soll Grasser dafür gesorgt haben, dass der Tiroler Glaskristallhersteller Swarovski wiederholt von Steuerprüfungen verschont blieb, so die Grüne Abgeordnete Gabriela Moser am Dienstag in Wien vor Journalisten. Grasser ist mit Fiona Pacifico Griffini-Grasser, allgemein als Fiona Swarovski bekannt, einem Spross aus dem Traditionsunternehmen, verheiratet.
Vorwürfe
Bereits in den vergangenen Tagen hatten die Grünen Grasser vorgeworfen, die Steuerprüfungen unter anderem bei dem Waffenkonzern Glock und dem mittlerweile Pleite gegangenen Finanzkonglomerat AvW verhindert zu haben. Grasser bestreitet dies vehement.
"Schutzpatron der Steuersünder"
"Grasser war der Schutzpatron der Steuersünder. Ich habe Informationen, wonach Grasser-kritische Institutionen hingegen jährlich geprüft wurden, das ist eine ganz neue Dimension", empört sich Moser. Sie sprach einmal mehr von einem System "Grasser/Schüssel" (Anm. Ex-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel). Dass FPÖ-Chef Hans-Christian Strache nun einen Untersuchungsausschuss zur Buwog-Affäre fordert, ist für Moser nur eine "Flucht nach vorne". Schließlich sei die FPÖ mit der Schüssel-ÖVP in einer Koalition gewesen. Außerdem hätten sowohl die FPÖ wie auch das BZÖ in der Vergangenheit Grüne Anträge für einen U-Ausschuss abgelehnt. "Wir wollen eine Klärung auf allen Ebenen, hier geht es auch um Parteienfinanzierung", so Moser.
U-Ausschuss
Ob sie einem blauen oder orangen Antrag auf einen U-Ausschuss zustimmen würde, ließ Moser offen. Dies hänge vom Prüfauftrag ab. Fürs erste will Moser mit einer parlamentarischen Anfrage Licht ins Dunkel um die Steuerprüfungen bringen. Sie ist derzeit dabei, das Material zu sichten, dann wird sich zeigen was hinter den Vorwürfen steckt, erklärte Moser.
Grasser Anwalt wehrt sich
Der Anwalt von Grasser, Manfred Ainedter, hat einmal mehr die Vorwürfe der Grünen gegen seinen Mandanten zurück gewiesen. "Die Fantasie der Grünen scheint keine Grenzen zu kennen", so der Rechtsvertreter von Grasser. Das nun auch noch der Vorwurf komme, dass Grasser die Familie seiner Frau, Fiona Pacifico Griffini-Grasser, allgemein als Fiona Swarovski bekannt, vor Steuerprüfungen geschützt haben soll, "musste ja kommen", erklärte Ainedter.
