Regierung hofft weiter auf Verfassungsrang für Schuldenbremse.
Auch die Grünen werden der von der Bundesregierung geplanten Schuldenbremse in der Verfassung die Zustimmung verweigern. "Die Regierung muss zur Kenntnis nehmen, dass wir bei einer Überschrift nicht dabei sind", sagte Klubobfrau Eva Glawischnig am Montag in einer Pressekonferenz. Die grünen Forderungen nach Vermögenssteuern und einem vernünftigen Konsolidierungspaket seien nicht erfüllt worden.
Auch den Appell an die staatspolitische Verantwortung ließ Glawischnig nicht gelten, denn statt Gesprächen über vernünftige Maßnahmen sei es der Regierung nur um Placebos und Behübschungen ohne Konsequenz gegangen. Ihre Schlussfolgerung: "Mir ist es vollkommen egal, was sie mit dieser Schuldenbremse in der Verfassung machen oder nicht machen." Nun drohe ein "Sparpaket von ganz dramatischen, brutalen Ausmaßen". SPÖ und ÖVP würden mit der Rasenmähermethode über alles drübersparen, und das werde auch die Bereiche Soziales, Pflege oder Bildung betreffen, prophezeite sie.
Vermögenssteuer im Mittelpunkt
In der "Aktuellen Stunde" des Nationalrats am Dienstag wollen die Grünen nochmals ihre Forderung nach Vermögenssteuern in den Mittelpunkt stellen. Glawischnig verwies auf das Beispiel Frankreich, wo es diese Steuer ab dem Grenzwert von 1,3 Mio. Euro (früher sogar 800.000 Euro) gebe. Zu einer Steuerflucht sei es dennoch nicht gekommen. In Großbritannien wiederum existiere mit der "Stamp Tax" eine Börsenumsatzsteuer.
Zustimmen werden die Grünen dem Medientransparenzgesetz, denn sie sehen ihre Forderung nach Einbindung des Parlaments bei den Regierungsinseraten durchgesetzt. Nun könnten diese nicht mehr für die Propaganda einzelner Minister missbraucht werden, so Glawischnig. Als vertane Chance wertete sie den Abschluss bei den Beamtengehältern. Die Grünen hätten sich eine Nulllohnrunde ab 4.500 Euro Einkommen gewünscht, was 130 Mio. Euro Einsparung gebracht hätte, so die Klubobfrau.
