Sie stellen damit einen Gegenkandidaten zu Martin Graf für das Nationalratspräsidium auf. Weiters fordern sie ein Mensurverbot für Burschenschaften.
Die Grünen nominieren ihren bisherigen Bundessprecher Alexander Van der Bellen als Gegenkandidaten zum FPÖ-Politiker Martin Graf für die Funktion des Dritten Nationalratspräsidenten. "Wir wollen den Parteien, vor allem SPÖ und ÖVP, eine Alternative zu Graf anbieten", sagt die designierte Parteichefin Eva Glawischnig. Im "Standard" vom Donnerstag begründet sie den Schritt mit der Mitgliedschaft Grafs in der vom DÖW als rechtsextrem eingestuften Burschenschaft Olympia.
Vor eineinhalb Wochen hatte Glawischnig noch die Usance akzeptiert, dass die FPÖ als drittstärkste Fraktion das Vorschlagsrecht für den Posten des Dritten Nationalratspräsidenten habe. Gleichzeitig hatte sie aber damals schon hinzugefügt, dass die Grünen mit einem Peter Fichtenbauer als Ersatzkandidat etwa kein Problem hätten.
"Kampfansage an die Rechten"
Die jetzige Entscheidung
für Van der Bellen als Gegenkandidaten zu Graf begründet Glawischnig so:
"Die bedingungslose Ablehnung von Nationalsozialismus ist der Grundstein der
Zweiten Republik. Daher hat sich ausnahmslos jede Staatstätigkeit daran zu
orientieren." Die Neo-Chefin will den Schritt der Grünen als "Kampfansage an
die Rechten im Parlament" verstanden wissen. Die Erklärung Grafs, in der er
"Fanatismus, Rassismus und Antisemitismus sowie alle im Namen einer
fehlgeleiteten Ideologie verübten Verbrechen" verurteilt hat, reicht
Glawischnig nicht.
"Mensur ist Körperverletzung"
Gleichzeitig fordern
die Grünen auch ein Mensurverbot, also ein Verbot des ritualisierten
Fechtduelles mit scharfen Waffen, für alle schlagenden Burschenschaften.
"Die Mensur ist nichts anderes als Körperverletzung. Das muss gesetzlich
klargelegt werden", findet Justizssprecher Albert Steinhauser. Darüber
hinaus will er, um die Einhaltung des Verbotsgesetzes zu garantieren, dass
diese Männerbünde durch das Bundesamt für Verfassungsschutz überwacht
werden. "Die Schlagenden sind, im Jargon der FPÖ ausgedrückt, eine Art
deutschnationale Parallelgesellschaft. Werte, die mit Waffen verteidigt
werden, und der Hang zu rechtsextremem Gedankengut sind die Wesensmerkmale
dieser FPÖ-Kaderschmieden."
