Grüne orten Vorboten von Schwarz-Blau

Grünen-Bundessprecherin Eva Glawischnig ortet in den plötzlichen Abschiebungen sowie Festnahmen von Flüchtlingen erste Vorboten von Schwarz-Blau. "Es ist nicht zu leugnen, dass sich die ÖVP in Richtung FPÖ hinneigt", sagte sie am Donnerstag bei einer Pressekonferenz. Ihre Aussage, die Volkspartei sei "moralisch verwahrlost", will sie nicht zurücknehmen: "Ich sehe keinen Anlass mich zu entschuldigen."

Weiterhin sieht Glawischnig im Vorgehen der Behörden Parteiinteressen im Spiel. "Es ist für mich der Eindruck da - auch für hohe kirchliche Würdenträger und Organisationen -, dass diese Aktivitäten etwas mit Wahlkampf zu tun haben", verwies sie auf Kritik des Wiener Erzbischofs, Kardinal Christoph Schönborn. Bei der ÖVP will sie sich darum nicht entschuldigen, wie dies Generalsekretär Hannes Rauch gefordert hatte: "Wofür?"