Grüne: Parteienförderung gesondert behandeln

Die Grünen stellen als erste Bedingung für weitere Verhandlungen zum Transparenzpaket, dass die Frage der Neuregelung der Parteienförderung aus dem Komplex herausgelöst und getrennt behandelt wird. Das erklärte Parteichefin Eva Glawischnig. Sollte dies nicht passieren, dann werde es keine Zustimmung der Grünen für das Transparenzpaket (für das SPÖ und ÖVP die Zustimmung einer Oppositionspartei brauchen) geben. Eine Forderung auf die die Koalition mit Unverständnis reagiert.

"Nicht akzeptabel"
Dass die Regierung die Frage der Transparenz (Offenlegung der Parteispenden, u.a.) und die Neuorganisation der Parteienförderung nun gemeinsam verhandeln und beschließen will, sei "ausschließlich auf die ÖVP zurückzuführen, so Glawischnig. Das sei "nicht akzeptabel".

Freilich solle man über die öffentliche Parteienfinanzierung reden - aber "seriös", so die Bundessprecherin. Bei der nunmehrigen Absicht handle es sich um eine "Husch-Pfusch-Nebelgranate", die nur dazu diene, die Parteikassenoffenlegung zu torpedieren. Dass die beiden Themen nun überhaupt miteinander verknüpft wurden, sieht Glawischnig als Kniefall der Regierung vor dem niederösterreichischen Landeshauptmann: "Die Regierungsspitzen sind auf den Druck von Erwin Pröll eingegangen."

Gibt es kein Einlenken der Regierung, so sieht Glawischnig die "ernste Gefahr", dass die Transparenzregelungen nicht wie geplant bereits am 1. Juli zustande kommen. Denn sie glaube nicht, dass eine der Oppositionsparteien dem derzeitigen Gesamtvorschlag der Regierung zustimmen werde.

Nicht "über die Hintertür" ändern
Inhaltlich hält sie wenig davon, die Kürzungen der Parteienförderung der letzten Jahre jetzt "über die Hintertür" wieder zu ändern. "Wenn schon eine Neuregelung, dann mit einer seriöse Debatte", sagte sie. Auch dürften kleine Parteien nicht benachteiligt werden. Ein striktes Nein gibt es seitens der Grünen zum geplanten Förder-Aus für jene Parteien, die ausschließlich auf EU-Ebene kandidieren.

Beim Transparenzpaket sieht sie vor allem noch Änderungsbedarf beim Spendenbegriff. Es müsse sichergestellt sein, dass auch Gelder von Industriellenvereinigung oder Gewerkschaft als Spenden gelten. Darüber hinaus sieht sie u.a. noch Nachschärfungsbedarf bei der Frage der Kontrolle und den Konsequenzen bei Verfehlungen der Vorgaben.